Die EU hat seit vielen Jahren große Probleme, die die Corona-Pandemie auf schmerzliche Weise verstärkt und sichtbar gemacht hat. Die EU-Kürzungsdiktate der EU-Kommission, die vielen Staaten nicht zuletzt auf Druck Deutschlands aufgebürdet wurden, haben die europäischen Gesundheits- und Sozialsysteme an den Rand des Zusammenbruchs geführt.

Ab dem 1. Juli 2020 übernimmt die Bundesregierung den Vorsitz im Rat der Europäischen Union. Das wäre der Moment, die desaströse Politik der letzten Jahre zu beenden und mit einer solidarischen Politik anzufangen. Hier sind sieben unsere Forderungen für Maßnahmen die nach der Corona-Krise für eine solidarische Neuausrichtung getroffen werden müssen.

 

 

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Heute beginnt die EU Sustainable Energy Week (nachhaltige Energiewoche), die größte europäische Konferenz, die sich erneuerbaren Energieträgern und dem Thema Nachhaltigkeit widmet. Anlässlich dieser Veranstaltung fordert Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament, einen grundlegenden Wandel in der europäischen Energiepolitik: „Nach den schweren sozialen Folgen der COVID-19-Pandemie ist es auch in der Energiepolitik dringend an der Zeit, ein grundlegendes sozial-ökologisches Umdenken einzuleiten. Der Green Deal hat soziale Fragen bisher komplett übergangen und muss dieses katastrophale Versäumnis schnellstens korrigieren, nur so kann der Neustart nach COVID-19 gelingen. Weiterlesen »

Im Rahmen von Frontex sind derzeit 434 Personen, 258 davon Polizeikräfte, in vier verschiedenen Einsätzen an der griechisch-türkischen Grenze im Einsatz. Dies geht aus einer schriftlichen Antwort auf eine Anfrage von Özlem Alev Demirel hervor. Zu jedem dieser Einsätze leistet auch die Bundesrepublik Deutschland einen Beitrag. Die Kräfte unterstützen auf griechischer Seite bei der Überwachung der See-, wie auch die Landgrenze. Hierbei steht ihnen ein umfassendes Arsenal an Ausrüstung zur Verfügung: Zusätzlich zu 73 Polizeiwagen, können die Polizeikräfte auf zehn Fahrzeuge mit Nachtsichtfähigkeit zurückgreifen. Die Überwachung zur See wird in Küstennähe durch zehn Patrouillenboote, drei Patrouillenschiffe und einen Hubschrauber unterstützt. Darüber hinaus patrouilliert ein hochseegängiges Fahrzeug. Dennoch waren immer wieder Belege dafür aufgetaucht, dass griechische Kräfte schutzsuchende Migrant*innen und Geflüchtete unmittelbar nach dem Grenzübertritt gewaltsam in die Türkei zurückgeschoben (‚Push-backs‘) und ihnen so den Zugang zu einem Asylverfahren verwehrt haben. Frontex hat bislang verneint, Kenntnis von ‚Push-backs‘ zu haben. Weiterlesen »

Das Plenum des Europaparlaments debattiert heute die weltweiten anti-rassistischen Proteste in Folge des Mordes an George Floyd durch US-Polizisten. Cornelia Ernst, innenpolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament, kommentiert: “Die Proteste gegen rassistische Polizeigewalt sind heute auch im Europaparlament angekommen. Für uns ist klar: Black Lives Matter! Wir sollten aber jetzt nicht mit dem Finger auf die USA zeigen und so tun, als ob hier bei uns in Europa alles in Butter wäre. Im Gegenteil. In praktisch jedem Land gibt es sie, die Fälle wie von Oury Jalloh oder Adama Traoré in Frankreich – und aufgeklärt sind die wenigsten. Weiterlesen »

Heute sprach die Kommissarin für Gleichstellung, Helena Dalli, im Ausschuss für bürgerliche Freiheit, Justiz und Inneres des Europaparlaments über Anti-Diskriminierungspolitik in Zeiten der Corona-Pandemie mit besonderem Blick auf die Lage von LGBTIQ* Personen. Dazu erklärt die Europaabgeordnete Cornelia Ernst, Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheit, Justiz und Inneres: „Aktuell erleben wir in einigen EU-Mitgliedsstaaten einen unfassbaren Abwärtstrend bei den europäischen Freiheits- und Menschenrechten. Im Schatten der Corona Krise macht es der ungarische Präsident Viktor Orbán Trans* und Inter* Personen unmöglich, ihr Geschlecht rechtlich anerkennen zu lassen. In Polen erklärt sich mittlerweile fast ein Drittel der polnischen Gemeinden zur „LGBT-freien Zone. Weiterlesen »

Um Platz in Asylunterkünften zu schaffen, will die griechische Regierung am kommenden Sonntag (31. Mai) 10.000 Asylbewerber*innen aus ihren Unterkünften räumen. Zudem haben etwa 2.000 Asylsuchende, deren Anträge während des Lockdowns abgelehnt worden sind, eine extrem kurze Einspruchsfrist nur von einer Woche bekommen, die diesen Freitag abläuft. Obendrein verlangt die Regierung von Organisationen der Zivilgesellschaft, dass sie sich registrieren müssen, um in Griechenland tätig sein zu dürfen. Diese Registrierung, die an Maßnahmen von Orbán in Ungarn erinnert, kann einfach verweigert werden. Diese drei Entwicklungen drohen, die ohnehin schon katastrophale Behandlung von Asylsuchenden in Griechenland noch weiter zu verschlechtern. Aus diesem Grund wandten sich drei Europaabgeordnete aus drei Fraktionen in einem Brief an die EU-Kommission. Cornelia Ernst, innenpolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE, ist eine Mitinitiatorin des Briefes: Weiterlesen »