Konferenz zum Strukturwandel in Görlitz am 1. Dezember 2018

Kurz vor Beginn der 24. Internationalen Klimaverhandlungen in Katowice, Polen diskutieren wir, wie der Strukturwandel in den Kohleregionen gemeistert werden kann, was die globalen Verpflichtungen zu Treibhausgasreduktionen und damit ein baldiger Ausstieg aus der Kohleenergie für die Region der Lausitz bedeuten. Welche alternativen Perspektiven haben die Menschen in der Region? Wie sieht ein gerechter und ökologischer Strukturwandel für die Lausitz aus? Und wie kann und muss ein Konzept für den Strukturwandel erarbeitet werden? Wo finden wir bereits inspirierende Beispiele für gelungene Projekte? Und wie ist die lokale und die europäische Politik gefordert, um nicht nur einen zügigen ökologischen Umbau, sondern auch sozial gerechte Lösungen zu ermöglichen? Welche spezifischen linken Ideen gibt es, die den Menschen vor Ort eine Perspektive bietet, ohne dabei ökologische Rückschritte zu machen?

Wann: Samstag, 1. Dezember 2018, 11.00 Uhr bis 17.00 Uhr

Wo: Gleis 1 – KulTourPunkt, Bahnhofstraße 76, Görlitz, Sachsen

Sprachen: Deutsch, Polnisch

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Das Novum des europäischen Geflüchteten- und Migranten Parlament. Der Auftakt für die Bildung einer Struktur, die von den europäischen Institutionen respektiert wird.

Am 17. und 18. Oktober 2018 fand im Europaparlament in Brüssel das erste Geflüchteten- und Migranten Parlament statt. Anwesend waren 30 selbstverwaltete Geflüchteten- und Migranten-organisationen aus 16 europäischen Ländern. Die etwa 120 Teilnehmerinnen folgten der Einladung einer parlamentarischen Initiative der Konföderalen Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordischen Grünen Linken, GUE/ NGL.

Um diese Anhörung Wirklichkeit werden zu lassen, hatten vier Geflüchteten-Netzwerke zuvor monatelang ihre Kollektive, Aktionsgruppen und Persönlichkeiten dafür mobilisiert. Die Internationale Koalition der Geflüchteten und Migranten ohne Papiere (CISPM), das Netzwerk Ideen und Vorschläge von Geflüchteten für Europa (RISE), das Europäische Netzwerk der Migrantenfrauen (ENMW) und der Weltrat der Hazaras Afghanistan (WHC). Alle haben sich in Telefon-Konferenzen gegenseitig Mut gemacht in Brüssel ans Podium zu treten und öffentlich ihre eigene Stimme zu erheben, um von ihren täglichen Kämpfen zu berichten. Raus aus den Hinterhöfen Europas für ein selbstbestimmtes Leben in Anerkennung, Würde und Respekt. Weiterlesen »

Zunächst ist alles wie im Landtag oder Bundestag. Die EU-Kommission legt, wie z.B. Sachsens Staatsregierung, einen Gesetzentwurf vor, der ins Europaparlament (EP) eingebracht wird. Anders als im Landtag wird dann in der Beratung der Koordinator*innen (Obleute der Fraktionen) nach einem Punktesystem entschieden, welche Fraktion die Federführung zu diesem Gesetzentwurf erhält. Die Fraktion benennt eine/n Berichterstatter*in (Verantwortliche/n), die bzw. der so genannte Shadowmeetings organisiert, in die alle Fraktionen verantwortliche Abgeordnete schicken. Dort und nur dort erfolgt die parlamentarische Arbeit am Gesetzesvorschlag.

Nachdem die Datenschutzgrundverordnung (Federführung Grüne) und die Richtlinie zum Datenschutz für die Bereiche Justiz und Polizei (Federführung Sozialisten & Sozialdemokraten) „im Kasten“ waren, legte die Kommission Ende 2016 einen Gesetzentwurf für den Datenschutz auf europäischer Ebene vor. In diesem geht es um die Umsetzung dieser Gesetze in den EU-Institutionen, wie Kommission, Parlament, Rat, EU-Agenturen. Er legt auch die Rechten des Europäischen Datenschutzbeauftragten fest. Die GUE/NGL erhielt als Fraktion die Federführung. So wurde ich die zuständige Berichterstatterin. Weiterlesen »

Cornelia Ernst MdEP und der allgemeine Studierendenausschuss der Universität Landau laden zum Jugendkongress „Europa 2028“ ein, um über die Zukunft der EU zu debattieren. In Zeiten wachsender Unsicherheit über das Für und Wider der EU ist vielen unbewusst, in welchen alltäglichen Bereichen die Union jeden begegnet und welche Veränderungen die nächsten 10 Jahre mit sich bringen. Der Kongress möchte die Möglichkeit bieten, sich mit den Politiken rund um Europa zu beschäftigen.

Wie sieht die EU und Europa eines Tages aus? Welchen Herausforderungen werden wir uns stellen müssen? Welche Chancen erwarten uns? Wie können wir Europa gemeinsam gestalten? Diesen und anderen Fragen wird sich der Kongress „Europa im Jahre 2028“ befassen. Weiterlesen »

Sarah Mardini und Sean Binder setzen sich gemeinsam in der Nichtregierungsorganisation „Emergency Response Center International“ (ERCI) ein, um Flüchtlinge vor der griechischen Insel Lesbos zu helfen.

Vor drei Jahren rettete Sarah Mardini 18 Menschen das Leben. Sie wurde mit dem Bambi in der Kategorie „stille Helden“ geehrt. Nun sitzt sie dafür in Haft. Zusammen mit ihrem deutschen Kollegen Sean Binder wurde sie Ende August auf Lesbos festgenommen. Der Vorwurf: Mitgliedschaft einer kriminellen Vereinigung.

37 Europaabgeordnete, darunter die Fraktionschefs der Liberalen, Grünen und LINKEN, haben sich dazu in einem Offenen Brief (pdf) positioniert.

Heute nahm das Europaparlament mit einer Mehrheit von 239 zu 145 Stimmen die Resolution zur Klimakonferenz COP24 in Kattowitz an. Dazu erklärt Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament: „Ein guter Tag fürs Klima und ein Schritt in Richtung Paris! Ich begrüße ausdrücklich, dass das Europaparlament für ein höheres Ziel von 55 Prozent zur Reduktion der Treibhausgase der EU gestimmt hat. Denn das bisher vereinbarte Senkungs-Ziel von 45 Prozent bis 2030 reicht schlicht nicht aus, um das Pariser Klimaabkommen einzuhalten.“

Cornelia Ernst weiter: „Wir müssen bis spätestens 2030 aus der Kohleverstromung aussteigen – und zwar europaweit. In den europäischen Kohleregionen muss endlich der Strukturwandel angepackt werden, gemeinsam mit Gewerkschaften und der Zivilgesellschaft. Der ungeordnete Strukturwandel, der sich Anfang der 90er Jahre in Ostdeutschland abgespielt hat, darf sich auf keinen Fall wiederholen.

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