Heute stimmte das Europäische Parlament über den ‚Green Deal‘ der EU-Kommission ab. Die Resolution wurde mit einer Mehrheit von 482 Stimmen angenommen. Martina Michels, Sprecherin von DIE LINKE. im Europaparlament, und Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin von DIE LINKE. im EP, kommentieren das Ergebnis.

Martina Michels: „Nette Worte helfen uns beim Green Deal überhaupt nicht. In der gemeinsamen Resolution von Konservativen, Grünen, Sozialist*innen und Liberalen wird das europäische Klimaziel von 55 Prozent Senkung der Treibhausgase bis 2030 gefordert. Das ist lächerlich! Jeder weiß, und zwar nicht nur die ‚Fridays for Future‘, dass wir ein Klimaziel von 65 Prozent brauchen, um Paris einzuhalten und um die europäische Klimaneutralität bis 2050 zu erreichen. Wenn dieses Ziel nicht Teil des Green Deals ist, dann gute Nacht! Deshalb haben wir unsere eigenen Vorschläge* für eine fundierte Bekämpfung des Klimanotstands eingebracht, die jedoch keine Mehrheit fanden.“ Weiterlesen »

Am heutigen Dienstag stellt die EU-Kommission in Straßburg ihr Investitionsprogramm im Rahmen des sogenannten Green Deals vor. Martina Michels, regionalpolitische Sprecherin und Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament kommentieren die Vorhaben: Martina Michels: „Frau von der Leyen betreibt mit ihrem neuen Investitionspaket schlichten Budenzauber! Mit einer Billion Euro soll die europäische Wirtschaft sozial gerecht umgebaut und bis 2050 klimaneutral werden. Doch hinter der Summe steht kein frisches Geld. Sie wird nur zustande kommen, wenn alle Mitgliedstaaten und privaten Investoren auch eigenes Geld in den ‚Green Deal‘ stecken. Ein entschiedener Kampf gegen die Erderhitzung geht anders. Die Kommission sollte zumindest die 7,5 Milliarden Euro für den ‚Just Transition‘-Fonds auf ihren Vorschlag zum nächsten ‚Mehrjährigen Finanzrahmen 2021-2027‘ (MFR) draufpacken, zusätzlich zum Geld für die EU-Regionalförderung. Einfaches Umwidmen hilft dem Klima nicht. Hier müssen Europaparlament und EU-Kommission dem Rat gemeinsam klare Kante zeigen. Weiterlesen »

In Folge der Aufträge von US-Präsident Donald Trump, unter anderen Qassem Soleimani mit Drohnenangriffen zu töten, droht die Lage am Persischen Golf erneut zu eskalieren. Das irakische Parlament fordert nun den Abzug der verbliebenen US-Truppen und im Iran kochen die Gemüter der Regimetreuen im Parlament und auf der Straße weiter hoch. Die aktuelle Situation kommentiert Cornelia Ernst, Vorsitzende der Iran-Delegation des Europäischen Parlaments: „Donald Trump gelang es in 18 Monaten, alles, was in mühsamen und jahrelangen Verhandlungen mit dem Iran aufgebaut wurde, einfach so einzureißen. Spätestens seit 2011 steht die ganze Region Kopf, Konterrevolutionen und Bürgerkriege verwüsten zahlreiche Staaten und Gesellschaften. Nicht genug, dass die USA vor 17 Jahren damit begannen, den Irak ins Mittelalter zurück zu bomben, nein, der Nero aus dem Weißen Haus wirft munter eine Stange Dynamit nach der anderen in diese Hochrisiko-Region und durch den US-Ausstieg aus dem Atomabkommen droht obendrein ein nukleares Wettrüsten. Weiterlesen »

Auf unsere Initiative hin unternahmen vier Europaabgeordnete der europäischen Linksfraktion (Malin Björk (Vänsterpartiet, Schweden), Miguel Urban Crespo (Unidos Podemos, Spanien), Özlem Demirel (DIE LINKE) und Cornelia Ernst (DIE LINKE)) eine Fact-Finding-Reise nach Kroatien, Slowenien und Bosnien.  

Für uns standen zwei Fragen im Mittelpunkt unseres Interesses. Erstens wollten wir den Vorwürfen der Menschenrechtskommissarin des Europarats sowie von NGOs (Border Violence Monitoring Network, Are You Syrious, amnesty international und Human Rights Watch) nachgehen, wonach insbesondere kroatische Polizeikräfte seit Monaten auf brutale, erniedrigende und menschenverachtende Art und Weise systematisch Asylsuchende aufgreifen und illegal auf bosnisches Territorium bringen. Solche kollektiven push-backs allein stellen bereits schwere Verstöße gegen das Recht auf Asyl und den Schengener Grenz-Kodex dar. Gepaart mit der heftigen Brutalität der Aktionen und der bisherigen Straffreiheit werfen sie auch tiefe Zweifel an der kroatischen Rechtsstaatlichkeit auf. Zweitens wollten wir die humanitäre Situation der Menschen untersuchen, die in Folge der kroatischen push-backs in Bosnien-Herzegowina gestrandet sind.

 

Bericht (pdf)

Heute Nacht einigten sich die Staats- und Regierungschef*innen auf das Ziel, die EU bis 2050 klimaneutral zu machen. Mit Ausnahme von Polen, das gleich in den ersten Absatz der Gipfel-Schlussfolgerungen hineinschreiben ließ, dass es sich nicht in der Lage sehe, die Klimaneutralität umzusetzen. Dazu Cornelia Ernst, energie- und klimapolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im EP: „Was soll das nun heißen? Haben sich die Regierungschefs und -Chefinnen geeinigt oder nicht? Denn solche Entscheidungen werden einstimmig beschlossen, und wenn Polen nicht mitmacht, ist eigentlich nichts beschlossen worden. Die Regierungsspitzen versuchen nun aber trotzdem, dieses Ergebnis als Erfolg zu verkaufen. Genaues weiß man nicht. Aber so geht es natürlich nicht. Der Green Deal, den die Kommission am Mittwoch vorgestellt hat, muss ja in den Mitgliedstaaten umgesetzt und mit Investitionen unterfüttert werden. Gut ist, dass auf europäischer Ebene 100 Milliarden Euro in den nächsten sieben Jahren für den sogenannten ‚Just-Transition-Mechanismus‘ (Mechanismus für den gerechten Übergang) aktiviert werden soll – mit öffentlichen und privaten Geldern. Weiterlesen »

Gestern brach eine Delegation der EP-Linksfraktion GUE/NGL an die bosnisch-kroatische Grenze auf, um sich ein genaueres Bild von der katastrophalen Situation in den Lagern um Bihać zu machen. Dafür vereinbarten die Abgeordneten bereits vor Wochen Termine mit dem kroatischen Ministerium für Auswärtige und Europäische Angelegenheiten und dem kroatischen Innenministerium. Dienstagnachmittag jedoch und damit weniger als 24 Stunden vor der Abreise, wurden diese Zusagen kurzerhand einfach wieder zurückgezogen und die Kommunikation mit den Abgeordneten eingestellt. Kroatien übernimmt am 1. Januar die EU-Ratspräsidentschaft.

Cornelia Ernst, migrationspolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament, ist Teilnehmerin dieser Reise und kommentiert die Entwicklungen: „In knapp drei Wochen möchte diese Regierung also die Geschicke der EU bestimmen, ist jetzt aber zu feige, sich mit uns an einen Tisch zu setzen? Das ist jämmerlich und sowas habe ich noch nicht erlebt! Dieser Vorgang gibt einen verdammt schlechten Ausblick auf die Zusammenarbeit in den kommenden sechs Monaten, denn wie soll eine vertrauensvolle Arbeitsgrundlage mit der Ratspräsidentschaft entstehen, wenn wochenlange Verabredungen mit dem Europaparlament plötzlich nichts mehr wert sind?! Weiterlesen »