Heute wird die Europäische Kommission in der Miniplenar-Sitzung des Europaparlaments ihre ‚Strategie für die langfristige Verringerung der Treibhausgasemissionen der EU nach Maßgabe des Übereinkommens von Paris‘ vorstellen. Dazu erklärt Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament:

„Der heutige Strategievorschlag der Europäischen Kommission für langfristigen Klimaschutz und zur Dekarbonisierung ist ein winziger Schritt in die richtige Richtung, aber überhaupt nicht ausreichend, um das 1,5-Grad-Ziel des Pariser Klimaabkommens einzuhalten. Der jüngste Bericht des Weltklimarates (IPCC) vom Oktober 2018 hat klargestellt: Die nächsten zwölf Jahre werden entscheiden – und alles, was in diesem Zeitraum nicht angepackt wird, kann nicht einfach nachgeholt werden. Weiterlesen »

Am 20. Oktober 2018 fand die Fachtagung in Bergheim Rein-Erft-Kreis statt. Diese Fachtagung wurde von der linken Fraktion im Europaparlament GUE/NGL, der Bundestagsfraktion DIE LINKE., der Fraktion DIE LINKE. im Kreistag Rhein-Erft, der Fraktion DIE LINKE. im Regionalrat Köln, sowie der Rosa-Luxemburg-Stiftung NRW organisiert. Wir haben mit Politiker*innen, Klimaaktivist*innen und Gewerkschaftern diskutiert, wie der Ausstieg aus der Kohle gelingen und der Strukturwandel sozial und ökologisch gestaltet werden kann.

Zur Einführung stellte Hans Decruppe, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Kreistag Rhein-Erft, klar, dass wir eine gesetzliche Beschäftigungssicherung für die Beschäftigten im Kohlesektor brauchen, und auch auf ein Verbot von betriebsbedingten Kündigungen hinwirken müssen. Als LINKE akzeptieren wir es nicht, dass von interessierter Seite – Politik und Energieunternehmen – die Ängste der Bergbaukumpel um ihre Arbeitsplätze geschürt und dafür instrumentalisiert werden, an nicht-zukunftsfähigen Industriekonzepten festzuhalten. Michael Kreuzberg, Landrat des Rhein-Erft Kreises, stellte klar, dass die Kohle schon lange keine Brückentechnologie mehr sei, sondern vielmehr eine Auslauftechnologie, und das Rheinische Revier als Industrie- und Chemiemotor Deutschlands den Strukturwandel sofort aktiv angehen müsse. Die Kommunen dürften jedoch nicht mit dieser Herausforderung allein gelassen werden – sie bräuchten Unterstützung, denn Strukturwandel sei eine Gemeinschaftsaufgabe, die über Generations- und Parteigrenzen hinweg bewältigt werden müsse. Er nannte drei konkrete Vorhaben im Rhein-Erft-Kreis: Campus Rhein-Erft, Rheinspange und Klimahöhe Terranova. Weiterlesen »

Fllanxa Murra ist als Kind in Albanien auf eine Landmine getreten und verlor beide Beine. Als Romni wurde sie vielfach diskriminiert. Als ihre Eltern von ihrer Homosexualität erfuhren, sperrten sie sie ein. Sie floh mit Hilfe des Mannes, der sie später in Deutschland vergewaltigte und peinigte, abgeschoben werden. Vor einem Monat wurde ihr vom BAMF der Ablehnungsbescheid ihres Asylantrags übermittelt, wie die „taz am Wochenende“ berichtete (online). Sie wurde aufgefordert, bis zum 28. November freiwillig auszureisen.

Für die migrationspolitische Sprecherin der sächsischen Landtagsfraktion DIE LINKE, Juliane Nagel, ist Albanien für Minderheiten keineswegs sicher. „Noch vor wenigen Jahren sprach selbst das Auswärtige Amt davon, dass in Albanien “erhebliche gesellschaftliche Diskriminierungen von Roma und „Ägyptern“” vorherrschen. Diese würden nicht nur gesellschaftlich ausgegrenzt, sondern seien auch Opfer einer diskriminierenden Verwaltungspraxis. Nicht nur der gesunde Menschenverstand, sondern auch aufenthaltsrechtliche Instrumente sprechen dafür, dass Fllanxa Murra nicht abgeschoben werden darf. Es ist vollkommen klar: Wir fordern ein Bleiberecht für die körperlich Beeinträchtigte und gleichgeschlechtlich liebende Romnja!“ Weiterlesen »

Anlässlich des morgigen Internationalen Tags zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen erklärt die Dresdner Europaabgeordnete Cornelia Ernst: „Bis heute sind die Zahlen der weltweiten Gewalttaten an Frauen und Mädchen erschreckend hoch und auch nach #metoo gibt es noch keine signfikanten Verbesserungen. Sexualisierte Gewalt ist eben eine Folge einer zu tiefst ungleichen, machtdominierten Gesellschaft.

Es ist ein Skandal, dass in Deutschland jede dritte Frau zwischen 16 und 85 Jahren körperliche oder sexualisierte Gewalt erlebt hat, dass jeden dritten Tag eine Frau umgebracht wird sowie jährlich in mehr als 77.000 Fällen Frauen von ihren Partnern verprügelt, verbrüht, gewürgt oder gar beschossen werden, wie es die Anzeigenlage offenbart. Und – es ist ein Skandal, dass darüber nachgedacht wird, auch Frauen, die aus Kriegsgebieten geflüchtet und über gefährliche Flüchtlingsrouten traumatisiert zu uns gekommen sind, in sogenannte sichere Gebiete wieder abgeschoben werden sollen. Weiterlesen »

Anlässlich der 9-tägigen Russlandreise der linken Fraktionsvorsitzendenkonferenz im Oktober 2018 laden sächsische Europa-, Bundestags-, und Landtagsabgeordnete am 07. Dezember zum Diskussionsabend „Wie weiter mit Russland?“ in die Dresdner WIR AG. Dabei wollen die Abgeordneten nicht nur über das Erlebte und die Hintergründe der politischen Reise ins Gespräch kommen, sondern zugleich sollen in der anschließenden Diskussion die Situation vor Ort beleuchtet und die Herausforderungen aktueller Russlandpolitik diskutiert werden.

Gesprächspartner*innen:

  • Svetlana Barsukova, Aktivist*in & Russlandexpert*in
  • Dr. Cornelia Ernst, Mitglied des Europäischen Parlaments
  • Caren Lay, Mitglied des Deutschen Bundestages DIE LINKE.
  • Luise Neuhaus-Wartenberg, Mitglied der Fraktion DIE LINKE. im Sächsischen Landtag

 

Wann und Wo?: 18Uhr / Wir AG Dresden, Martin Lutherstr. 21, 01099 Dresden

Kontakt und Anmeldung unter: europa@cornelia-ernst.de

Obwohl die Aquarius – das von Ärzte ohne Grenzen (MSF) und SOS Méditeranée gemeinsam betriebene Schiff – in Marseille, also außerhalb Italiens liegt, versucht die italienische Regierung um den fremdenfeindlichen Innenminister Matteo Salvini, die Tätigkeiten der NGOs durch obskure Anschuldigungen weiter zu kriminalisieren. Die Vorwürfe betreffen vermeintliche Verstöße gegen nationale Regeln der Müllentsorgung. MSF bestreitet diese Vorwürfe vehement. Die Situation kommentiert Cornelia Ernst, migrationspolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament:

„Ich bin schier außer mir, dass sich die italienische Regierung und vor allem das Innenministerium für keine noch so irrsinnige Anschuldigung und Tatsachenverdrehung zu schade ist, einzig um die letzten Freiwilligen, die sich der Rettung auf See verschrieben haben, zu diffamieren. Die NGOs bestreiten die Vorwürfe und weisen darauf hin, dass sie seit jeher die Regeln der Müllentsorgung strikt eingehalten haben und die Entsorgung des medizinischen Mülls stets sauber vonstattenging.“ Weiterlesen »