Beim gestrigen Treffen der Staats- und Regierungschefs bzw. -Chefinnen kam es wieder nicht zu einer Einigung auf konkrete Ziele für den Klimaschutz in der EU. Dazu erklärt Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE im EP: “Was nutzt es, dass wieder das Pariser Klimaabkommen erwähnt wird? Gar nichts! Denn wir brauchen ein viel stärkeres EU-Ziel zur Senkung der Treibhausgase – die 40 Prozent bis 2030 reichen nicht. Mindestens 65 Prozent müssten es sein. Nun wurde die Chance verpasst, vor dem UN-Klimagipfel im September 2019 ein starkes Signal zu senden. Weiterlesen »

Anlässlich des Weltflüchtlingstags erklärt Cornelia Ernst, migrationspolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament: „Seit mehr als 25 Jahren geht es in Europa vor allem um Abschottung sowie darum, die Fluchtrouten zu schließen. Auch der Herbst 2015 liegt bald vier Jahre hinter uns. Doch noch immer leben Menschen unter unwürdigen Bedingungen auf den griechischen Inseln, in überfüllten Lagern an der türkisch-syrischen Grenze, in Camps auf dem Balkan, in Hotspots in Italien oder wagen die lebensgefährliche Fahrt über das Mittelmeer. Es hat sich nicht viel geändert, eben nur, dass fast niemand mehr am Münchener oder Wiener Bahnhof ankommt. Weiterlesen »

Das heutige Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), das die deutsche Pkw-Maut als nicht vereinbar mit EU-Recht erklärt, kommentiert Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament: „Wir begrüßen die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs, denn eine Maut ist ungerecht. Sie belastet die Pendlerinnen und Pendler, und löst nicht unsere Verkehrsprobleme wie Dauerstau, Luftverschmutzung und steigende Unfallgefahr. Keine noch so ausgeklügelte Vignette ändert etwas an der Umweltverschmutzung durch den Autoverkehr. Der bereits entstandene Schaden durch die geplante Pkw-Maut muss öffentlich gemacht werden. Weiterlesen »

Vierzehn Tage nach den Europawahlen zeigt ein Blick in die neue, linke Fraktion im Europaparlament das ganze Ausmaß der Verluste: Die beiden Spitzenkandidaten der Europäischen Linken wurden nicht gewählt. Wir haben 40 Abgeordnete und sind damit die kleinste Fraktion. (Die zweite rechte Fraktion „Identität und Demokratie“, in der sich Rechtsextremisten um Le Pen, Strache, Salvini und Meuthen zusammenrotten, hat 67 Mitglieder.)

1983 bis 1989 gab es eine starke kommunistische Fraktion mit bis zu 44(!) Abgeordneten. Nach der Wende kam der Zusammenbruch, es gab mehrere kleine linke Fraktionen. 1994 entstand dann die GUENGL aus den Kommunistischen und reformierten Parteien (GUE) und der nordisch-grünen Linken (NGL). E s ging bergauf. Ab 2014 waren wir so groß wie die grüne Fraktion und ein starker politischer Faktor im Parlament. Doch nun versucht der Kreis um Manfred Weber eine proeuropäische Koalition aus der Konservativen Volkspartei gemeinsam mit Sozialisten und Sozialdemokraten, Grünen und Liberalen zu schaffen – unter Ausschluss von uns Linken. O-Ton aus der grünen Fraktion: Ihr Linken seid antieuropäisch. Statt über diese neue Situation nachzudenken, hat ein Postenschacher um die Wahl der Fraktionsspitze in der GUENGL begonnen. Weiterlesen »

Zu den Forderungen der Waldbesitzer*innen nach einer CO2-Abgabe für die Wälder, erklärt Lorenz Gösta Beutin, klima- und energiepolitischer Sprecher von DIE LINKE. im Bundestag: „Die Wälder erfüllen eine enorme Klimaschutz-Aufgabe, nicht nur, weil sie CO2 binden, sondern weil die Holzwirtschaft einen nachhaltigen Rohstoff für klimaneutrales Bauen liefert. Daher unterliegen Wälder einem besonderen Schutz. Schäden durch Dürre oder Brände sollten angemessen entschädigt, Baustoffe aus nachhaltiger Holzwirtschaft besonders gefördert werden. Wälder gehören in die öffentliche Hand. Ein klimawandelbedingtes Waldsterben muss unbedingt verhindert werden. Die Waldwirtschaft wird sich dem Klimawandel anpassen müssen. Jedoch hilft ein allgemeiner CO2-Preis der Waldwirtschaft sicher nicht. Eine CO2-Abgabe kann in Teilbereichen sinnvoll sein, wenn es um die Besteuerung fossiler Brennstoffe geht, die momentan steuerlich begünstigt werden. Ein CO2-Preis darf jedoch nicht zum Allheilmittel hochstilisiert und damit überbewertet werden.“ Weiterlesen »

Wir uns von Herzen bei allen Unterstützer*innen bedanken. Vom 23. April bis zum 26. Mai waren wir auf unserer Europa-Tour in ganz Sachsen unterwegs. Für ein Europa der Vielfalt und Solidarität waren wir u.a. in Dresden, Riesa, Plauen, Leipzig, Kamenz, Döbeln, Torgau, Chemnitz, Freiberg und Görlitz, in Mainz, Ludwighafen, Koblenz, Darmstadt, Speyer und Landau. Wir besuchten Umweltinitiativen, lokale Vereine, diskutierten mit vielen Bürger*innen an zahlreichen Ständen und waren zusammen mit unseren Kommunalwahlkandidat*innen vor Ort, um für eine linke Alternative und ein solidarisches Europa und Sachsen zu streiten.

Ein großer Dank gilt Unterstützer*innen, Wahlkampfhelfenden und Genoss*innen vor Ort.

Wir werden weiter für eine Europäische Union kämpfen, die solidarisch ist und in der alle Menschen selbstbestimmt und in Frieden leben können. Nationalismus und rassistischen Ideologien werden wir weiter mit vereinten Kräften entgegentreten und unablässig für eine starke Linke in Europa streiten.

Mit Blick die anstehenden Herausforderungen in Sachsen und in Brüssel dürfen wir den Mut nicht verlieren sondern müssen mehr denn je und entschlossen für linke Politik, Solidarität und Zusammenhalt einstehen. Wie Clara Zetkin sagte:

Lassen wir uns nicht schrecken durch die Ungunst äußerer Umstände, haben wir für alle Schwierigkeiten nur eine Antwort: „Erst recht!“