Das Europaparlament stimmte heute über Fund für einen gerechten Übergang (JTF) ab, leider ist das Ergebnis beschämend und zeugt vom Einfluss der fossilen Lobby. Der JTF war über Jahre hinweg eine wichtige Forderung der LINKEN, um Kohleregionen wie der Lausitz einen sozial und ökologischen nachhaltigen Strukturwandel zu ermöglichen und den Beschäftigten und Bewohner*innen vor Ort echte Zukunftsperspektiven zu geben, aber davon kann kaum noch die Rede sein. Es konnten zwar viele positive Verbesserungen gemacht werden mit Hinblick auf Maßnahmen zur Bekämpfung der Energiearmut, Einkommensunterstützung, Kultur, Bildung, Forschung, Kreislaufwirtschaft die jetzt als förderfähige Maßnahmen hinzugekommen sind. Transfers aus anderen Strukturfonds soll es jetzt, anders als im ursprünglichen Vorschlag, nur noch auf freiwilliger und begrenzter Basis geben. Weiterlesen »

Die Einigung von CDU/CSU und SPD, nun insgesamt 1.553 Menschen aus dem niedergebrannten Lager Moria auf Lesbos aufzunehmen, kommentiert Cornelia Ernst, asylpolitische Sprecherin der Linken im Europaparlament: “Natürlich bin ich für jede und jeden Einzelnen froh, die wir aus dem Lager Moria herausholen. Abgesehen davon, dass diese Zahl viel zu niedrig ist und es keinen Grund gibt, nur Kinder und Familien aufzunehmen, ist das keine Lösung für die vielen Migrant*innen in den insgesamt elf europäischen Hotspots, die teilweise bis zu zwei Jahre dort ausharren müssen. Weiterlesen »

Zur Hinrichtung des iranischen Ringers Navid Afkari erklärt Cornelia Ernst, Vorsitzende der parlamentarischen Delegation des Europaparlaments für die Beziehungen mit dem Iran: „Ich verurteile ausdrücklich die jüngste Hinrichtung des jungen Sportlers Navid Afkari. Seine Ermordung steht in einer Reihe von Todesstrafen, die im Zusammenhang mit Protesten der Jahre 2018 und 2019 verhängt wurden. Auf Grund der alarmierenden Häufigkeit von Todesstrafen gegen Demonstranten, mache ich mir große Sorgen hinsichtlich künftiger Reaktionen der iranischen Behörden auf Proteste oder gar jegliche Äußerung abweichender Meinungen. Als Irandelegation werden wir deshalb eine Anhörung zur Lage der Menschenrechte im Iran organisieren und dabei auch diesen Fall von Navid Afkari besprechen.

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Seit 2016 kenne ich Moria, ich war mehrfach vor Ort. Dieser von der EU und den Mitgliedstaaten erzwungene Hotspot war von Anfang an ein Desaster: heillos überlaufen und verschmutzt. Es gab nur wenige sanitäre Anlagen für Tausende Menschen. Das war eine unhaltbare Zumutung, insbesondere für Kinder, aber auch für jede und jeden, der oder die dort monate- und jahrelang leben muss sowie die Helferinnen und Helfer, die dort tätig sind.
Nichts ist neu. Seit Jahr und Tag thematisieren Europa-, Bundestags- und andere Abgeordnete diese Probleme immer wieder. Große Teile der Zivilgesellschaft sowie NGOs in allen europäischen Ländern schlagen immer wieder Alarm. Das Spiel der gegenseitigen Schuldzuweisung von EU-Kommission und EU-Mitgliedstaaten muss ein Ende haben. Es macht keinen Sinn, jetzt auf eine europäische Lösung zu warten. So schnell wird es die nicht geben. Doch schnelle Hilfe ist einfach möglich: 174 deutsche Städte haben sich zu ‚sicheren Häfen‘ erklärt und sind bereit, sofort Geflüchtete aufzunehmen. Wenn das Auswärtige Amt es in Corona-Zeiten schafft, über 240.000 deutsche Urlauber*innen zügig aus aller Welt zurückzuholen, können auch 12.500 Flüchtlinge schnell in diese ‘Häfen’ gebracht werden. Weiterlesen »

Heute bestimmte der Industrieausschuss des Europaparlaments (ITRE) seine Stellungnahme zum EU-Klimagesetz – aus Sicht des Klimaschutzes jedoch mit einem eher bedauernswerten Ergebnis: Der Berichterstatter, Zdzisław Krasnodębski von der polnischen PiS-Partei (ECR Fraktion) setzte alles daran, den Klimaschutz auf die lange Bank zu schieben und konnte sich dabei auf die Unterstützung der christdemokratischen EVP- und fremdenfeindlichen ID-Fraktion verlassen. Zunächst wollte er sogar überhaupt keine verbindlichen Ziele für 2030 festlegen und blieb auch nach heftiger Kritik bei einem Wert, der deutlich hinter dem Vorschlag der Kommission zurückblieb.
Das Ergebnis kommentiert Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament: “Gemessen am CO2 Ausstoß von 1990 wollte Krasnodębski die EU-weite Reduktion von Treibhausgasen auf gerade einmal bis zu 50 Prozent beschränken. Weiterlesen »

Nach den Präsidentschaftswahlen ebbten die Proteste gegen den „ewigen“ Präsidenten Alexander Lukaschenko, dem von den Demonstrant*innen Wahlbetrug und die Umwandlung des Landes in eine Diktatur vorgeworfen wird, nicht ab. Dieser wiederum ließ das Militär auffahren, um die Stadt abzuschotten.

Pavel Katarzheuski von der linken Partei „FAIR WORLD“ und weitere Aktivist*innen wurden nach Protesten gegen Lukaschenko verhaftet. „Wir fordern die umgehende Freilassung aller politischen Gefangenen“, so Dr. Cornelia Ernst. „Wir fordern ein Ende der Gewalt gegen die protestierende Bevölkerung und die Einhaltung der Menschenrechte auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit.“