Konferenz “Europäische Industriepolitik – Ein Weg für den Green New Deal”

Die europäische Kommission hat angekündigt, Ende 2019 ihre Industriestrategie vorlegen zu wollen, die allerdings vor allem den nationalen Champions in großen Mitgliedstaaten wie Frankreich und Deutschland nutzen wird. Außerdem soll in den ersten hundert Tagen der neuen europäischen Kommission der sog. “Green Deal” vorgelegt werden. Dies ist der Moment, aus linker Perspektive unsere Forderungen für einen Green New Deal und für eine linke Industriepolitik aufzustellen, die eine Alternative zum neoliberalen und wettbewerbsorientieren Fokus der europäischen Kommission sein werden. Denn wir brauchen ein massives Investitionsprogramm, um die sozial-ökologische Wende zu schaffen, auch und gerade mit entsprechenden Weichenstellungen auf europäischer Ebene. Weiterlesen »

Heute diskutierte die Europäische Kommission mit dem Industrieausschuss des Europaparlaments (ITRE) die nächste Liste mit Projekten von Gemeinsamem Interesse (PCI). Dazu erklärt Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im EP: „Diese Liste mit grenzüberschreitenden Energie-Infrastruktur-Projekten gehört wirklich ins letzte Jahrhundert. Da sollen Gaspipelines und Flüssiggasterminals mit EU-Geldern aus der Connecting Europe Facility finanziert werden – und das Europaparlament kann nicht mal Änderungsanträge stellen, sondern nur Ja oder Nein sagen.

Seit 2014 sind bereits 1,6 Milliarden Euro aus dem EU-Haushalt in Gasprojekte geflossen. Und nun argumentiert die EU-Kommission á la: ‘Tja, wenn die Projekte schon mal angefangen sind, müssen sie auch zu Ende gebracht werden’. Als gebe es die Klimakrise nicht. Was ist denn mit dem Green New Deal, den Timmermans und von der Leyen so vollmundig angekündigt haben?! Vielmehr müssen die Gelder umgeleitet werden: in intelligente Stromnetze und grenzüberschreitende Stromleitungen. Denn die bereits bestehende Gasinfrastruktur reicht vollkommen aus, und ist teilweise nur zur Hälfte ausgelastet.”

Bei der heutigen Tagung der Kohleplattform der Europäischen Kommission wurde der Just Transition Fonds (‘Fonds für gerechten Übergang’) für europäische Kohleregionen zugesagt. Dazu erklärt Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im EP: “Die jahrelangen Kämpfe der Linken im Europaparlament haben sich gelohnt: Der Just Transition Fonds für europäische Kohleregionen im Strukturwandel kommt! Dies hat eben Klaus-Dieter Borchardt von der Europäischen Kommission zugesagt. Aber: Wenn sein Anwendungsbereich zum Beispiel auch auf estnische Ölschieferregionen ausgeweitet werden soll, muss natürlich ausreichend Geld vom Rat der EU beim Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) zugesichert werden. Sonst wird der Fonds zur Farce! Und die Struktur- und Kohäsionsfonds dürfen selbstverständlich nicht zugunsten des Just Transition Fonds gekürzt werden. Wenn dann die konkreten Förderkriterien erarbeitet werden, müssen natürlich Gewerkschaften und Zivilgesellschaft vor Ort eingebunden werden.”

Gestern Abend fand im Europaparlament die Anhörung des designierten Kommissars für den Green Deal statt, Frans Timmermans. Dazu erklärt Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im EP: „Es ist sehr gut, dass der Green Deal ein Gebäudesanierungs-Programm umfasst, um jenen 50 Millionen Bürger*innen in der EU zu helfen, die in schlecht isolierten Wohnungen leben und daher Probleme haben, ihre Energierechnungen zu bezahlen. Und sehr gut, dass Timmermans hier das Potenzial für neue Arbeitsplätze erkannt hat: Stabile, lokale Jobs können entstehen. Ich begrüße ebenfalls, dass Timmermans im kommenden Klimagesetz ein stärkeres EU-Klimaziel von 50 Prozent Treibhausgassenkung bis 2030 festschreiben will, auch wenn ich mich frage, warum er auf weitere wissenschaftliche Beweise warten möchte, um das Ziel eventuell auf 55 Prozent anzuheben. Weiterlesen »

Die heutige Anhörung der designierten Kommissarin Margrethe Vestager fand vor dem Industrieausschuss (ITRE), dem Binnenmarktausschuss (IMCO) und dem Wirtschaftsausschuss (ECON) des Europaparlaments statt. Dazu erklärt Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament: „Frau Vestager spricht ganz viel von Wettbewerb und seinen Regeln und wie diese durchgesetzt werden müssten. Worüber sie aber fast gar nicht sprach, ist die Industriestrategie, die sie Ende 2019 vorlegen wird. Sie hat uns leider nicht verraten, wie eine Industriestrategie zur Bekämpfung des Klimawandels und zur Schaffung von neuen Industriearbeitsplätzen beitragen wird. Auf meine Nachfrage, wie denn in strukturschwachen Regionen, zum Beispiel auch in ehemaligen Kohleregionen, Jobs geschaffen werden können, blieb sie blass.

Nach ihrer Aussage müsse alles auf fairem Wettbewerb aufbauen. Wir fordern jedoch die ganz gezielte Förderung von klimafreundlichen Arbeitsplätzen: in erneuerbaren Energien, in der Gebäudedämmung, im Ausbau des Nah- und Fernverkehrs. Dafür müssen die europäischen staatlichen Beihilferegeln angepasst und die europäische Investitionsbank zur Klimabank umgebaut werden.“

Gestern Abend stellte sich der vorgeschlagene griechische Kommissar den zuständigen Fachausschüssen des Europaparlaments. Margaritis Schinas musste den Abgeordneten des Innen- (LIBE) und des Kulturausschusses (CULT) Rede und Antwort zu seinem umstrittenen Portfolio stehen. In der Kritik stehen nicht nur der Name des Arbeitsbereichs – „Schutz unseres europäischen Lebensstils“ (offizielle deutsche Übersetzung: ‚Schützen, was Europa ausmacht‘) – sondern auch dessen inhaltliche Ausrichtung. Die Mehrheit der Koordinator*innen der Fraktionen des Europaparlaments ließen Schinas’ Kandidatur nach nächtlichen Beratungen jedoch bereits im ersten Anlauf durchgehen. Cornelia Ernst, Mitglied im Innenausschuss und zuständige Koordinatorin der EP-Linksfraktion GUE/NGL, verweigerte dem Kandidaten ihre Zustimmung und kommentiert ihre Entscheidung und das Ergebnis: Weiterlesen »