Um Platz in Asylunterkünften zu schaffen, will die griechische Regierung am kommenden Sonntag (31. Mai) 10.000 Asylbewerber*innen aus ihren Unterkünften räumen. Zudem haben etwa 2.000 Asylsuchende, deren Anträge während des Lockdowns abgelehnt worden sind, eine extrem kurze Einspruchsfrist nur von einer Woche bekommen, die diesen Freitag abläuft. Obendrein verlangt die Regierung von Organisationen der Zivilgesellschaft, dass sie sich registrieren müssen, um in Griechenland tätig sein zu dürfen. Diese Registrierung, die an Maßnahmen von Orbán in Ungarn erinnert, kann einfach verweigert werden. Diese drei Entwicklungen drohen, die ohnehin schon katastrophale Behandlung von Asylsuchenden in Griechenland noch weiter zu verschlechtern. Aus diesem Grund wandten sich drei Europaabgeordnete aus drei Fraktionen in einem Brief an die EU-Kommission. Cornelia Ernst, innenpolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE, ist eine Mitinitiatorin des Briefes: Weiterlesen »

Zur Erinnerung: Die DSGVO trat am 25. Mai 2016 in Kraft und wird seit dem 25. Mai 2018 verbindlich angewendet. Sie ersetzte die alte Datenschutzrichtlinie von 1995 mit dem Ziel, den Datenschutz in der EU weiter zu vereinheitlichen. Nach zwei Jahren der Anwendung der DSGVO, am 25. Mai 2020, muss die Europäische Kommission den bisherigen Stand der Umsetzung auswerten und eine Evaluierung vorlegen. Unter anderem hat sie dazu eine öffentliche Konsultation gestartet. Viele Einrichtungen, Behörden und Organisationen sind derzeit dabei, die DSGVO zu bewerten und zu prüfen, wie gut das funktioniert, was vor vier Jahren beschlossen wurde.

Hier nun eine Übersicht über Probleme und Kritikpunkte, die wir für besonders relevant halten. Ein Anspruch auf Vollständigkeit kann aus verschiedenen Gründen nicht erhoben werden, erstens weil ein umfassender Blick hinter die Kulissen sämtlich möglicher Datenverarbeitung nicht möglich ist. Zweitens, und das ist schon gleich der erste Kritikpunkt an der DSGVO, fehlen in vielen Fällen noch endgültige Entscheidungen oder Gerichtsurteile, die bestehende Streitpunkte eindeutig beilegen würden.

Festzustellen ist jedoch: Die Aufregung, die im Mai 2018 um die DSGVO herrschte, ist damals rasch abgeklungen und einer weitgehenden Akzeptanz des neuen Regelwerks gewichen. Weiterlesen »

Am Sonntag ist der Aktionstag IDAHOBIT, der internationale Tag gegen Homophobie, Biphobie, Interphobie und Transphobie, an dem auf die anhaltende Diskriminierung queerer Menschen aufmerksam gemacht wird. Dazu erklärt die Dresdner Europaabgeordnete Cornelia Ernst, Mitglied im Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres: „Die unerträglichen Vorgänge in Ungarn und Polen, aber auch die anhaltende Diskriminierung von Menschen, die in mittelalterlichen Schubladen gepresst werden, zeigen, dass es in Europa nicht immer und überall selbstverständlich ist, frei und selbstbestimmt leben zu können. Aktuell erleben wir einen gefährlichen Abwärtstrend, wenn es um die Frage europäischer Grund- und Freiheitsrechte geht. Offensichtlich wollen einige Regierungen diese unter dem Deckmantel der Krisenbewältigung opfern. Weiterlesen »

Ende März forderten mehr als 100 Europaabgeordnete in einem Brief an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, den Vize-Präsidenten der EU-Kommission, Margaritis Schinas, und die Innenkommissarin Ylva Johansson, dass die EU-Kommission die Einhaltung von Grundrechten an der griechisch-türkischen Grenze garantiert. Wie nun bekannt wurde, starb mindestens ein Mensch bei dem Versuch, den Grenzzaun zwischen der Türkei und Griechenland zu überwinden. Nach Recherchen des SPIEGEL wurde er von griechischen Soldaten erschossen.

Mehr als 100 Abgeordnete des Europäischen Parlaments fordern in einem heute verschickten Brief (pdf)an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, den Vize-Präsidenten der EU-Kommission, Margaritis Schinas, und die Innenkommissarin Ylva Johansson, dass die EU-Kommission eine Untersuchung der tödlichen Schüsse an der türkisch-griechischen Grenze vornehmen muss. Weiterlesen »

Derzeit verhandelt das Europaparlament das EU Klimagesetz, welches ein bedeutender Bestandteil des Europäischen Green Deal ist, jedoch melden sich derzeit Stimmen aus dem rechten Spektrum, die den gesamten Green Deal in Frage stellen. Klamm heimlich und unter dem Deckmantel der der COVID-19 Pandemie wird versucht, die sozial-ökologische Transformation unsere Gesellschaft zu verzögern oder ganz zu stoppen. Dabei ist klar, dass nur ein ambitionierter Green Deal mit einem ausgiebigen Investitionsprogramm und einer starken sozialen Komponente uns aus der sich entfaltenden Krise führen und Wirtschaft zukunftstauglich machen kann.

In einer außerordentlichen Sitzung im Europaparlament bekräftigte Frans Timmermans, Exekutiv-Vizepräsident der Kommission, zwar den Green Deal als wesentlichen Bestandteil des Wiederaufbauplans. Nichtsdestotrotz hat die Kommission bisher keine konkreten Pläne vorgelegt. Das spielt den Gegnern des Green Deal, die auf eine Verzögerungstaktik, setzen in die Hände. Weiterlesen »

Die ungarische Regierung unter Viktor Orbán erließ diese Woche ein Maßnahmenpaket, mit dem grundlegende Regelungen der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) außer Kraft gesetzt werden. Cornelia Ernst, Sprecherin für Datenschutz der Linken im EP, kommentiert die Entwicklung: “Die neuen Maßnahmen bestätigen, was viele schon länger befürchten: Orbán nutzt die COVID-19-Pandemie um die Demokratie in Ungarn schrittweise aber endgültig abzuschaffen. Im Einzelnen werden das Recht auf Zugang zu gespeicherten Daten sowie die Benachrichtigungspflichten für Behörden beschnitten. Das bedeutet, ungarische Bürger und Bürgerinnen sollen nicht mehr so genau wissen, welche Daten der Staat über sie speichert. Da ist es bezeichnend, dass gleichzeitig die Informationsfreiheit ebenfalls eingeschränkt wird. Was also die Regierung treibt, geht die Ungarinnen und Ungarn nichts an, wenn es nach Orbán geht.

Es ist nicht fünf vor zwölf für die Demokratie in Ungarn, sondern Punkt zwölf Uhr. Es ist längst überfällig, dass die übrigen Mitgliedstaaten der EU und die Kommission einschreiten. Vor allem aber müssen sich CDU und CSU klar zu dem Erhalt der Demokratie in Ungarn bekennen, endlich Orbáns Fidesz aus der Europäischen Volkspartei ausschließen und aufhören, dem ‚Diktator‘ den Rücken frei zu halten.“