Cornelia Ernst, MdEP (DIE LINKE) und Mitglied der Delegation für die Beziehungen zu Afghanistan: “In Deutschland wird heute über eine Verlängerung des Afghanistan-Mandats der Bundeswehr diskutiert. Die Diskussion ist vor dem Hintergrund

der internationalen Entwicklung in den kommenden Wochen Unsinn.” Ernst weiter: “Der Antrag der Bundesregierung sieht vor, dass deutsche Soldaten für ein weiteres Jahr an der Militärintervention in Afghanistan teilnehmen. Die USA werden in Kürze ihre neue Strategie für Afghanistan vorlegen und ihre Truppen voraussichtlich massiv aufstocken. Im Januar findet die internationale Afghanistan-Konferenz statt – dass die Bundesregierung in dem Zusammenhang jetzt vorschlägt, deutsche Truppen für ein weiteres Jahr in Afghanistan einzusetzen ist blanker Unsinn.”

Davon abgesehen löse eine Mandatsverlängerung nicht die Probleme des Landes. “Was fehlt, ist ein klares Afghanistankonzept, das zivilgesellschaftliche und demokratische Kräfte im Land stärken kann. Die Militärintervention ist gescheitert – der Wiederaufbau geht nicht voran, und nur eine kleine wohlhabende Schicht profitiert von der militärischen Mission. Für die Mehrheit der Menschen hat sich die soziale Lage weiter verschlechtert. Unter der prekären Sicherheitslage leiden besonders Frauen, und nur wohlhabende Frauen leben heute besser. Die Taliban haben an Unterstützung gewonnen, weil sie Widerstand gegen die Kampftruppen organisieren – und ein Großteil des Widerstandes stammt aus armutsgetriebenen Graswurzelgruppen.

Deshalb setzt sich DIE LINKE nach wie vor für einen Abzug aus Afghanistan ein und fordert einen Strategiewechsel, der dem zivilen Aufbau klar den Vorrang gibt.”

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