“Das Vorgehen der EU-Innenminister und insbesondere der deutschen Bundesregierung beim so genannten SWIFT Abkommen gleicht einer Schmierenkomödie”, so Cornelia Ernst, MdEP (DIE LINKE) und Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten,

Justiz und Inneres. Ernst weiter: “Ab heute muss sich jeder Europäer, der eine Auslandsüberweisung tätigt fragen, ob etwa ausländische Geheimdienste detaillierte Auskünfte darüber erhalten. Kein Bürger kann sich sicher sein, welche Dienste oder Drittstaaten Einsicht in seine persönlichen Daten erhält. Die EU-Justizminister treten mit ihrer heutigen Entscheidung, das so genannte SWIFT Abkommen durchzudrücken, die Bürgerrechte mit Füßen.” Deutschland hatte sich bei der heutigen Abstimmung seiner Stimme enthalten. Das Verfahren hätte laut Ernst bereits im Vorfeld gestoppt werden müssen, um das Europäische Parlament am Entscheidungsprozess zu beteiligen. Dies müsse jedoch erst nach Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages geschehen – das höchst umstrittene SWIFT Abkommen aber wurde schnell 24 Stunden vorher durchgedrückt.