Für die Sicherung der Freien Radios in Sachsen
Die sächsische Europaabgeordnete Cornelia Ernst gehört zu den UnterzeichnerInnen des Offenen Briefes zur Rettung der Freien Radios in Sachsen, Radio blau Leipzig, ColoRadio Dresden und Radio T Chemnitz. Die Zukunft der nichtkommerziellen Lokalradios (NKL)
ist bedroht, weil der privat-kommerzielle Mantelanbieter Apollo, auf dessen Frequenzen die drei sächsischen NKL seit 2004 wöchentlich senden, den Kooperationsvertrag gekündigt hat. Für die ehrenamtlich betriebenen Sender würde dies das Aus bedeuten, da sie die Sende- und Leitungskosten für die Programmveranstaltung über UKW nicht selbst aufbringen könnten. In einem kürzlich stattgefundenen Gespräch machte die Sächsische Gemeinschaftsprogramm GmbH & Co KG, die Betreibergesellschaft von Apollo Radio, unmissverständlich klar, dass es ihrerseits keine Unterstützung der drei nichtkommerziellen Lokalradios nach dem 31.12.2009 geben wird.
Dazu erklärt Dr. Cornelia Ernst, Mitglied des Europäischen Parlamentes:
„Erst im vergangenen Jahr hat das Europäische Parlament die Bedeutung von Community Media für eine pluralistische Medienlandschaft und für kulturelle Vielfalt anerkannt und sich für deren Unterstützung ausgesprochen. Das bedeutet, dass auch Deutschland aufgefordert ist, den nicht-kommerziellen Rundfunk als eigenen Sektor des Rundfunksystems anzuerkennen und den Sendebetrieb – durch Lizenzierung und Förderung der Anbieter – zu sorgen.
Das Land Sachsen hat hier einiges nachzuholen. Die Freien Radios in Sachsen müssen kurz- und langfristig gesichert werden. Sie dürfen nicht der Willkür von privat-kommerziellen Rundfunkanbietern unterworfen werden. Im entsprechenden Bericht des Ausschusses für Kultur und Bildung des Europäischen Parlaments wird von den EU-Mitgliedsstaaten explizit die technische (Zuordnung von Frequenzen), rechtliche (legale Anerkennung und Verankerung) und wirtschaftliche Unterstützung eingefordert. Ich erwarte von den politisch Verantwortlichen in Sachsen, dass sie diese Wegweisung der europäischen Ebene in die Tat umsetzen und die Zukunft der drei Freien Radios sichern!“