Europaabgeordnete können nun doch über das umstrittene SWIFT-Abkommen abstimmen. Hierzu Cornelia Ernst: “Die Aushandlung des umstrittenen SWIFT-Abkommens, welches die bisher ungeregelte Weitergabe von europäischen Bankdaten an US-amerikanische Geheimdienste erstmalig rechtlich regelt, geschah bewusst unter Ausschluss des Europäischen Parlaments. Die Bundesrepublik Deutschland hat trotz massiver datenschutzrechtlicher Bedenken darin versagt, die gestrige Unterzeichnung des umstrittenen SWIFT-Abkommens zu verhindern.

Wenn demokratische Instanzen übergangen werden und Grundrechte von EU-Bürgerinnen und -bürgern zur Disposition stehen, ist dies inakzeptabel. Die schwedische Ratspräsidentschaft hat nun aber schriftlich zugesichert, die Zustimmung des Parlaments doch einzuholen.

Wir fordern daher alle Fraktionen des Europäischen Parlaments auf, gegen das SWIFT-Abkommen zu stimmen.”