Am 20.3.2010 wird im Zeitgeschichtlichen Forum Leipzig das 17. Europaforum stattfinden. Der Themenschwerpunkt der Podiumsdiskussion liegt auf der Frage inwieweit rechtspopulistische und nationalistische Kräfte die europäische Integration bedrohen.Neben dem Sozialdemokraten und Vizepräsidenten des Europäischen Parlamentes Miguel Ángel Martínez und dem polnischen Journalisten Adam Krzeminski soll in diesem Rahmen auch der Staatsrechtler Prof. Karl Albrecht Schachtschneider ein Podium bekommen.

Dazu erklärt die sächsische Europaabgeordnete Dr. Cornelia Ernst:

“Ich begrüße es ausdrücklich, dass sich kritisch mit dem erstarkenden Nationalismus und Euroskeptizismus in der Europäischen Union auseinandergesetzt wird. Bei den Wahlen zum Europäischen Parlament im vergangenen Jahr konnten extrem rechte und rechtspopulistische Parteien enorm zulegen. Diese Kräfte stellen die europäische Einigung zumeist fundamental in Frage und propagieren die Ungleichheit von Menschen.
Vor diesem Hintergrund ist es befremdlich, dass ausgerechnet Prof. Schachtschneider, der enge Kontakte zu nationalistischen, europaskeptischen und extrem rechten gesellschaftlichen Gruppen pflegt, im Rahmen des Europaforums auftreten soll. Schachtschneiders Wirken liest sich wie ein permanenter Kampf gegen die Europäische Union. Er wirkte mehrfach als Rechtsbeistand für Klagen gegen EU-Verträge. Dabei zeigt er keine Berührungsängste zu undemokratischen, menschenverachtenden politischen Kräften. 2005 trat Schachtschneider bei einer Anhörung zur Grundgesetzkompatibilität des EU-Verfassungsvertrages als Sachverständiger für die extrem rechte NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag auf. Darüber hinaus fungierte er als Referent und Berater der rechtspopulistischen österreichischen FPÖ und der rechtspopulistischen Wählerinitiative Pro Köln.

Ich fordere die Veranstalter, zu denen neben dem Zeitgeschichtlichen Forum auch die Stadt Leipzig, das Polnische Institut, das Europa-Haus Leipzig und das Kompetenzzentrum Mittel- und Osteuropa Leipzig gehören, auf Prof. Schachtschneider auszuladen und damit ein klares Zeichen gegen einen nationalistisch motivierten Anti-EU-Kurs zu setzen.”