“Mir will sich der Nutzen eines Abkommens zur Überweisung europäischer Bankdaten an US-amerikanische Antiterrorbehörden nicht erschließen, egal wie viel Zückli die Kommission dem neuen Abkommen in Form von ein bisschen mehr Datenschutz beimengt.”Mehr als einen Monat nach der Ablehnung des sogenannten SWIFT-Abkommens durch das Europäische Parlament legte die Kommission heute in einem zweiten Anlauf ihren Vorschlag für ein neues Verhandlungsmandat vor. Darin will sie vor allem auf die Bedenken der EU-Parlamentarier eingehen sowie auf wichtige Hinweise, die im Zuge des öffentlichen Konsultationsverfahrens an sie herangetragen wurden. Hauptsächlich geht es darum, die Datenmenge und die Speicherdauer zu begrenzen sowie den individuellen Rechtsschutz zu stärken.

Doch die bittere Pille, so Ernst, werde dadurch nicht leichter zu Schlucken sein: “Auch ein Nachbessern kann nicht darüber hinwegtäuschen: Der Terrorismusbegriff in den USA ist weitreichender als in der EU. Aus technischen Gründen ist es nur bedingt möglich, statt ganzer Sammeldateien lediglich einzelne Datensätze auf begründeten Verdacht zu übermitteln. Somit besteht wiederum keine strikte Zweckbindung für die Daten.” Ernst weiter: “Ich teile die Meinung des Bundeskriminalamtes, das den Nutzen der Daten für die Terrorismusbekämpfung generell bezweifelt. Die Tatsache, dass Terroristen andere Wege der Finanzierung finden werden und es bereits heute Rechtsmittel zur Sicherstellung von Daten im konkreten Verdachtsfall gibt, führen das SWIFT Abkommen ad absurdum.”

Nimmt der Rat das Mandat an, kann die Kommission die Verhandlungen für ein neues Abkommen mit den USA wiederaufnehmen. Der Vertragsvorschlag könnte dann noch im zweiten Halbjahr abgestimmt werden.