Die Justiz- und Innenminister der EU wollen bei ihrem heutigen Treffen in Brüssel die Fortsetzung des SIS II-Systems zur automatisierten Personen- und Sachfahndung innerhalb der EU beschließen, obwohl der letzte “Meilenstein”-Test gescheitert ist.

Cornelia Ernst: “Geht jetzt die endlose Lachnummer weiter, obwohl nach sechs Jahren ergebnisloser Entwicklung und Kosten von mittlerweile rund 90 Millionen Euro kein verwertbares Ergebnis vorliegt?”

Bereits im Februar hatte man dem Pleiten-Pech-und-Pannen Marathon eine letzte Gnadenfrist gewährt – sollten sich  Deutschland, Frankreich und Österreich heute nicht durchsetzen und dem Ganzen ein Ende bereiten stellt sich die dringende Frage: “Welche Interessen stecken wirklich hinter einer Fortführung von SIS II? Dass das Projekt gescheitert ist liegt auf der Hand, auch wenn eine qualifizierte Mehrheit von Staaten und die zuständige Kommissarin für Inneres, Malmström, krampfhaft weiter das Gegenteil behaupten. Es ist beschämend, wie hier Sachverstand gegen handfeste wirtschaftliche Interessen ausgespielt wird, weil offenbar von Versagensängsten geplagte Politiker nicht zugeben können, dass sie seit sechs Jahren Fehlentscheidungen in Millionenhöhe getroffen haben.”

Die Sinnhaftigkeit des gesamten Vorhabens sei ohnehin fragwürdig, so Ernst weiter: “SIS II beinhaltet neben einer Ausweitung der zu den einzelnen Personen gespeicherten Datensätze und der Speicherungsdauer, die Verwendung biometrischer Daten sowie eine Öffnung der Datenbank für nationale Geheimdienste.” Dies führe zur Aushebelung der in Deutschland verfassungsrechtlich verankerten Trennung von Polizei und Geheimdiensten. Auch fehle es an einer Informationspflicht gegenüber Personen, die im SIS gelistet werden, damit diese sich rechtlich zur Wehr setzen könnten.

Mit SIS II sollen Daten unterschiedlicher Personen und Objekte EU-weit miteinander verknüpft werden, um eine Überwachung für bestimmte Personengruppen zu initiieren. Inlandsgeheimdiensten soll der Zugriff zur geplanten “Terroristen-Datenbank” möglich sein. Außerdem sollen die Daten Europol und Eurojust zur grenzüberschreitenden Verbrechens- und Betrugsbekämpfung zur Verfügung stehen. Mitglieder des Europäischen Parlaments hatten im Falle eines erneuten Scheiterns des Testlaufs gefordert, SIS II aufzugeben und den Ausbau des bestehenden SIS I+ als “zeitnahe und kostengünstige Lösung” favorisiert.

Brüssel, 23. April 2010