“Statt der EU-Kommission harte Bandagen für die Neuverhandlung des SWIFT-Abkommens mit den USA anzulegen, hat sich das Parlament einlullen lassen”, erklärt Cornelia Ernst.

Mit der heute verabschiedeten Resolution forderten die Parlamentarier zwar eine strikte Zweckbindung für die Übermittlung europäischer Bankdaten in die USA, eine ausschließliche Weitergabe einzelner Daten bei konkretem Tatverdacht werde jedoch nicht angemahnt.

Noch im Februar hatte das Europäische Parlament in einer spektakulären Abstimmung das zuletzt ausgehandelte Abkommen über die Weitergabe von Bankdaten des Finanzdienstleisters SWIFT abgelehnt und eine Nachregulierung in den Bereichen Daten- und Rechtsschutz gefordert.

“Ich befürchte Schlimmstes für die Verhandlungen dieses sowie weiterer internationaler EU-Abkommen. Wenn sich eine Mehrheit der Abgeordneten von der “Charmeoffensive” der US-Diplomaten in den vergangenen Wochen derart gebauchpinselt fühlt, dass sie ihre bisherigen Bedenken über Bord werfen, dürfen wir zukünftig mit weiteren bürgerrechtlichen Alpträumen rechnen”, so Ernst.

 Brüssel, 05. Mai 2010