Nachdem das Europäische Parlament im Februar dieses Jahres das Intermis-Abkommen zur Übermittlung europäischer Bankdaten an US-Antiterrorbehörden abgelehnt hatte, verständigten sich EU-Kommission und USA am Wochenende auf ein neues Abkommen. “Ich bin maßlos enttäuscht von dem neu vorgelegten Abkommen. Es berücksichtigt in völlig unzureichendem Maße die vom Parlament geäußerten Bedenken. Der Vorstoß, Europol die Entscheidung zu überlassen, welche Bankdaten an die USA weitergegeben werden sollen, ist fatal. Europol gehört der Exekutive an und ist kein unabhängiges Organ. Zudem wird, wenn Europol selbst Zugriff auf die Daten haben soll, dessen Rolle über das bestehende Mandat aufgewertet und die Grenze zwischen Datenschutz und Straffahndung ad absurdum geführt”, so Cornelia Ernst.

Sie kritisiert darüber hinaus, dass auch weiterhin die Übermittlung größerer Datenpakete möglich ist, nicht ausgewertete Daten fünf Jahre lang gespeichert werden können und nicht sofort gelöscht werden müssen, nicht und europäische Bürgerinnen und Bürger zwar Widerspruch gegen die Datenübermittlung einlegen können, dieses Recht aber nicht einklagen können. “Meiner Meinung nach birgt das neue Abkommen damit neben alten Problemen unerwünschte  Neuvorstöße. Statt die Notwendigkeit des Abkommens ernsthaft zu hinterfragen und gegebenenfalls harte Datenschutz-Bandagen anzulegen, wird daraus nun ein Selbstbedienungsladen”, erklärt Ernst. Es wäre klar gewesen, dass die Kommission versuchen würde, das Abkommen für EU-eigene Zwecke nutzbar zu machen, um den späteren Aufbau eines eigenen Systems im Kampf gegen die Finanzierung des Terrorismus zu erleichtern. Daher habe ihre Fraktion in einer eigenen Resolution nicht nur auf Zweifel am Nutzen des Abkommens für die Terrorismusbekämpfung durch nationale Behörden und auf unzureichende Datenschutzregelungen verwiesen, sondern auch die Schaffung einer EU-Prüfstelle ausgeschlossen, was jedoch abgelehnt wurde. Läuft alles nach Plan, wird das Parlament noch vor der Sommerpause über das neue Abkommen abstimmen. Ernst ist entschlossen: Wenn es soweit ist, will sie sich nicht als “Stimmvieh” missbrauchen lassen und wird auch anderen Abgeordneten dazu raten. “Einem so offen Unterschieben fauler Eier und einer solchen Ignoranz gegenüber den Bedenken des Parlamentes verweigere ich mich”, meint Ernst.

Brüssel, 19. Juni 2010

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