Pressemitteilung von Helmut Scholz (DIE LINKE. im EP) vom 24.06.2010: “Sowohl das Europäische Parlament als auch die Europäische Kommission haben die besondere Situation von Regionen, die nach 2013 aus der Höchstförderung im Rahmen des Ziels ‘Konvergenz’ ausscheiden werden, ausdrücklich anerkannt”, erklärte Helmut Scholz am Donnerstag in Brüssel. Betroffen seien davon insbesondere die neuen Bundesländer in Deutschland. “In der laufenden Förderperiode sind die fünf Bundesländer im Rahmen des Konvergenzziels noch förderfähig, das heißt, sie liegen unterhalb der Schwelle von 75 Prozent des durchschnittlichen Bruttoinlandsproduktes pro Kopf der EU”, so Scholz. “Anhand von Berechnungen für die nächste Periode ab 2013 muss man jedoch davon ausgehen, dass mit Ausnahme von Brandenburg-Nordost diese Schwelle nicht unterschritten wird. Das bedeutet künftige Verringerungen der gegenwärtigen Förderungen.”
Angesichts dieser Entwicklung und der Tatsache, dass in der Konvergenz in den letzten Jahren deutliche Fortschritte erzielt wurden, hält Scholz eine Weiterentwicklung für sinnvoll und schlägt vor, für das Politikfeld weitere Indikatoren hinzuzuziehen. Dabei müsse den Bedürfnissen der Volkswirtschaften mit noch immer erheblichen Entwicklungsrückständen noch besser Rechnung getragen werden. “Auch in den kommenden Jahren muss die EU-Regionalpolitik eine Politik der konzentrierten Förderung armer Länder und Regionen bleiben.”
Martin Schirdewan
