nimmt erste Hürde im Europäischen Parlament. Im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres stimmte heute eine Mehrheit aus Konservativen und Liberalen für einen Bericht, welcher sich für den Abschluss eines Rückführungsabkommens zwischen der EU und Pakistan ausspricht. Cornelia Ernst kritisiert das geplante Abkommen. „Die EU schließt Rückübernahmeabkommen mit Staaten, die Menschenrechtsstandards missachten und die Genfer Flüchtlingskonvention nicht unterzeichnet haben – das halte ich für menschenverachtend und verantwortungslos.“

Nach Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon verfügt das Europäische Parlament nunmehr über ein Mitspracherecht beim Abschluss internationaler Abkommen der EU. „Das Parlament wird seiner neuen Verantwortung nicht gerecht, wenn es irregulär aufenthältige Pakistani, aber auch Drittstaatenangehörige oder Staatenlose einfach in die Ungewissheit abschiebt. Allen Abgeordneten ist bekannt, dass die Lage in Pakistan keine sichere Rückführung ermöglicht“, so Ernst. Sie zeigte sich entsetzt darüber, dass in dem geplanten Abkommen keinerlei Sanktionen für den Fall von Menschenrechtsverletzungen vorgesehen sind. Auch Datenschutzrechte werden außer Acht gelassen und Abgeschobene könnten weiter an Drittstaaten ausgeliefert werden. Hiervon sind nicht selten aus Pakistan eingereiste afghanische Flüchtlinge betroffen. „Mir läuft es kalt den Rücken runter angesichts der Tatsache, dass dieses Abkommen als Vorlage für sämtliche weiteren Rückübernahmeabkommen der EU dienen soll“ meint Ernst. Bei den Verhandlungen wurde Pakistan zur Aufnahme von Drittstaatsangehörigen und Staatenlosen genötigt, indem die Vertreter der EU mit negativen Konsequenzen für die gegenseitigen Handelsbeziehungen androhten.

Sozialdemokraten, Grüne und Linke haben nach der Abstimmung im Innenausschuss einen Minderheitenbericht mit ihren wichtigsten Kritikpunkten eingereicht. Dieser wird den Abgeordneten vor der Plenumsabstimmung im September übermittelt. Cornelia Ernst will bis dahin weiter Druck auf die Bundesregierung aber auch auf die Liberalen im Parlament ausüben, die sich bei dem Thema offenbar nicht einig sind.

Brüssel, 13. Juli 2010