Das Europäische Parlament hat in seiner heutigen Sitzung Maßnahmen gegen ungesicherte Beschäftigung mit geringem Verdienst beschlossen.
Die Europaabgeordneten der LINKEN, Thomas Händel, Mitglied im Ausschuss für Beschäftigung und Soziales und Cornelia Ernst, stellvertretendes Mitglied im Frauenausschuss, dazu:
„Schlechte Arbeit und Armut in Europa sind vorwiegend weiblich. Frauen verdienen trotz häufig guter Ausbildung im Schnitt 25 Prozent weniger als Männer und werden meist auf schlechte und ungesicherte Arbeitsplätze verwiesen.“ Das Beschäftigungswachstum der vergangenen zehn Jahre innerhalb der EU bestand laut Eurostat zu 60% aus atypischen und prekären Beschäftigungsverhältnissen.
Diese sind durch die derzeitige Wirtschafts- und Finanzkrise verstärkt in den Mittelpunkt gerückt. Thomas Händel: „In der Krise wurden befristete Arbeitsverhältnisse abgebaut, aber auch dauerhafte Arbeitsplätze durch atypische Arbeitsverhältnisse ersetzt. Damit wurde das Beschäftigungsrisiko vollends auf die Arbeitnehmer abgewälzt, um so Unternehmensgewinne und Flexibilität zu maximieren.“
Cornelia Ernst ergänzt: „Davon sind überdurchschnittlich viele Frauen betroffen. Prekäre Beschäftigung ist nicht nur eine Hauptursache für das Lohngefälle zwischen Frauen und Männern, sondern auch ein Hindernis für berufliche Weiterentwicklung und bessere Arbeit.“
Mit dem heutigen Votum des Europäischen Parlaments wurde die Lage von Frauen in prekären Beschäftigungsverhältnissen erstmals in ihrer Gesamtheit behandelt. Mitgliedstaaten, Kommission und Sozialpartner werden aufgefordert zu verhindern, dass bequemsten und kostengünstigsten Beschäftigungsformen der Vorzug gegeben wird. Gefordert wird auch die Einführung verbindlicher Mindestsozialstandards, der Zugang aller Beschäftigten zu sozialen Dienstleistungen einschließlich Mutterschaftsurlaub, Gesundheitsvorsorge und Altersversorgung sowie zu Bildung und Fortbildung für alle Beschäftigten.
Ferner werden von den Mitgliedstaaten zusätzliche Rechtsvorschriften verlangt, die eine vernünftige zeitliche Begrenzung von Arbeits-, Ruhe- und Freizeit für Arbeitnehmer gewährleisten. Arbeitgeber, die Arbeitnehmerinnen ausbeuterisch oder schlecht behandeln, sollen künftig so rasch wie möglich vor Gericht gestellt werden.
Das Parlament betont auch die Notwendigkeit, Frauen in prekären Beschäftigungsverhältnissen einen gewerkschaftlichen Schutz ihrer Ansprüche unter anderem auf menschenwürdiges Entgelt, Mutterschaftsurlaub, faire und reguläre Arbeitsstunden und auf ein diskriminierungsfreies Arbeitsumfeld zu ermöglichen. Standardarbeitsplätze sollen künftig entsprechend den Prinzipien von „guter Arbeit“ gestaltet und nicht in prekäre Arbeitsplätze umgewandelt werden. Strenge Arbeitsinspektionen sollen die Zahl prekärer Beschäftigungsverhältnisse reduzieren.
Die Europaabgeordneten der LINKEN fordern darüber hinaus eine neue europäische Regelung für einen Mindestlohn in Höhe von 60 Prozent des jeweiligen nationalen Durchschnittsentgelts sowie die Aufnahme der Branchen Gesundheit, Hotellerie, Gastronomie sowie haushaltsnahe Dienstleistungen in die Entsende-Richtlinie, um Lohndumping künftig zu verhindern.
Strasbourg, 19. Oktober 2010
Martin Schirdewan
