Heute wurde im Sonderauschuss zu den politischen Herausforderungen (SURE-Ausschuss) im Europäischen Parlament über den neuen mehrjährigen Finanzrahmen ab 2014 abgestimmt. Dazu erklärt Cornelia Ernst, Europaabgeordnete (DIE LINKE., GUE/NGL), stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für regionale Entwicklung:

„Wir kritisieren, dass die EU 2020-Strategie das bestimmende Thema im nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen ab 2014 sein wird. Ein Großteil der Politikbereiche, so auch die Struktur- und Kohäsionspolitik, wird dieser Strategie untergeordnet, und es besteht die Gefahr, dass die bisherige Breite der Förderungen durch die Strukturfonds nicht mehr gewährleistet werden kann. Das steht im Gegensatz zum EU-Vertrag, der die eigenständigen Zielsetzungen der Kohäsionspolitik ganz klar definiert: wirtschaftlicher, sozialer und territorialer Zusammenhalt.“

Cornelia Ernst weiter: „Außerdem ist zu befürchten, dass bei der konkreten Ausgestaltung der Förderstrategien die Bedürfnisse der Regionen, sowie der NGOs und Wirtschafts- und Sozialpartner zu kurz kommen, und die Kohäsionspolitik zu einem bloßen Umsetzungsinstrument der EU 2020-Strategie degradiert wird.“

Brüssel, 25.Mai 2011