Das Europäische Parlament legt seine Forderungen für die Haushaltsplanung der EU für die Jahre 2014 – 2020 vor. 

Hierzu die Europaabgeordneten der LINKEN, Jürgen Klute und Cornelia Ernst:

Die Linksfraktion GUE/NGL hat dem Bericht nicht zugestimmt. Zwar begrüßen wir die enthaltene Forderung nach einer Finanztransaktionssteuer sowie einer Erhöhung des EU-Haushaltes um 5%. Dennoch hätte ein Haushalt, wie er in dem heute abgestimmten Bericht gefordert wird, negative Auswirkungen auf das soziale Gefüge in Europa.

Etwa drei Viertel der Ausgaben werden für die Kohäsionspolitik und die europäische Agrarpolitik ausgegeben. Reformen sind hier dringend notwendig.

Jürgen Klute, Mitglied der Linksfraktion im Sonderausschuss für politische Herausforderungen (SURE) und stellvertretendes Mitglied im Haushaltsausschuss, kommentiert: „Aus unserer Sicht müssen Direktzahlungen an Bauern eingestellt werden. Durch eine Reform der EU-Agrarpolitik sollte es den europäischen Bauern ermöglicht werden, für ihre Produkte am Markt einen angemessenen Preis zu erhalten, so dass sie von ihrer Arbeit leben können. Dies entspricht auch der Sicht von Betroffenen, etwa dem Bundesverband der Deutschen Milchviehhalter. Der Bericht ist an dieser Stelle allerdings viel zu zögerlich.“

Cornelia Ernst, stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für regionale Entwicklung: „Es darf bei der Kohäsionspolitik keine Einschnitte geben. Strukturfonds tragen wesentlich zur Reduzierung der regionalen Disparitäten bei. Ohne die EU-Förderung würden die ostdeutschen Bundesländer heute im EU-Vergleich nicht so gut abschneiden. Auch wenn es nun eine Zwischenkategorie für benachteiligte Regionen geben wird, ist es bedauernswert, dass besondere Übergangsregelung für die Regionen, die laut EU-Definition erstmals keine Höchstförderung mehr erhalten, vom Parlament abgelehnt wurde. Bislang erzielte Erfolge stehen auf dem Spiel. Ich befürchte, dass Rechtspopulismus damit ein allzu guter Nährboden gegeben wird.“

Hauptstreitpunkt der kommenden Verhandlungen wird nun die Finanzierung der EU sein. Bislang sichern Direktzahlungen der Mitgliedsstaaten den Großteil des EU-Haushaltes. Jürgen Klute weiter: „Die EU muss mit eigenen Mitteln ausgestattet werden, wie es der Vertrag von Lissabon vorsieht und es zu Beginn der Europäischen Gemeinschaft war. Die unsinnigen Rabatte und Sonderregelungen für einige Länder müssen eingestellt werden. Auch daher ist es begrüßenswert, dass der Bericht die Forderung nach einer Finanztransaktionssteuer erneuert hat und somit den Beschluss des Parlaments zur Finanztransaktionssteuer vom 8. März verstärkt.“

Straßburg, 8. Juni 2011