Recht auf Freizügigkeit nicht gefährden!
Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments diskutieren zusätzliche Möglichkeiten, Grenzkontrollen an den Binnengrenzen der EU einzuführen. Die LINKE sieht keinen Bedarf für mehr Grenzkontrollen im Schengenraum
Hierzu erklärt die Europaabgeordnete Cornelia Ernst, Mitglied im Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, DIE LINKE.:
„Neue Mechanismen zur kurzfristigen Wiedererrichtung von Grenzkontrollen zwischen den Mitgliedstaaten sind völlig unnötig. Bereits jetzt bestehen dazu ausreichende Regelungen, die zum Beispiel bei Großveranstaltungen auch genutzt werden.
Dass Menschen in Europa Schutz vor Verfolgung oder Armut suchen, kann kein Grund sein, eine der wichtigsten Grundfreiheiten der EU – den ungehinderten Grenzverkehr – wieder abzuschaffen. Europäische Solidarität ist gefragt, stattdessen wollen sich manche Mitgliedstaaten lieber abkapseln.
Ganz entschieden wende ich mich auch gegen die jüngst durch Dänemark wieder eingeführten zusätzlichen Grenzkontrollen. Sie stehen im Widerspruch zu geltendem EU-Recht und haben keinen praktischen Nutzen. Sie erhöhen nicht die Sicherheit Dänemarks, sondern spielen nur den Rechtspopulisten in die Hände. Ich erwarte von der EU-Kommission, insbesondere von Frau Malmström, dass sie ihre Aufgabe als Hüterin der Verträge wahrnehmen und ein Verfahren gegen Dänemark eröffnen.“
Um den Widerstand gegen die geplanten Änderungen zu untermauern, hat die Fraktion der GUE/NGL einen Resolutionsentwurf vorgelegt, der heute Mittag abgestimmt wird. Der Text der Resolution (auf Englisch) kann hier eingesehen werden:
Strasbourg, 7. Juli 2011