EU-Parlament stimmt für neue Zwischenkategorie und neue Konditionalitäten. Statement von Dr. Cornelia Ernst, stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für regionale Entwicklung

“Wir begrüßen, dass sich das Parlament für eine neue Förderkategorie ausgesprochen hat, so dass ehemalige Höchstfördergebiete nicht unter dem abrupten Ende der bisherigen Förderung leiden müssen. Außerdem begrüßen wir, dass die Rolle der Regionen in der Ausarbeitung der lokalen Entwicklungsstrategien gestärkt werden soll.   Allerdings ist es kritisch zu bewerten, dass von den Mitgliedstaaten bestimmte Strukturreformen gefordert werden können, um Zugang zu den Fördergeldern zu erhalten. Außerdem sollen die Förderzeiträume für Regionen begrenzt werden, die auch nach mehreren Programmperioden trotz Höchstförderung keine nennenswerten Verbesserungen ihrer wirtschaftlichen Situation erreichen konnten. Dies widerspricht dem Charakter der Kohäsionspolitik, die doch den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt in der EU stärken soll.”

Brüssel, 5.7.2011