Die Roma-Feindlichkeit, oder, wie der Fachbegriff lautet, der Antiziganismus, ist tief verwurzelt in der europäischen Kultur. Wir müssen uns davon frei machen, wir alle, und wir müssen dafür eintreten, dass auch andere das tun.

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Gäste, liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freundinnen und Freunde,

ich freue mich, dass wir heute in diesem Rahmen die Konferenz “Willkommen zu Hause – Situation der Roma in der Europäischen Union” veranstalten können.

Sinti und Roma sind in der Europäischen Union nach wie vor Diskriminierungen und Benachteiligungen ausgesetzt. Dies zeigt sich beim Zugang zu Wohnraum, zu Bildung, bei der Suche nach Arbeit und beim Zugang zu Gesundheitsdienstleistungen. Ihnen wird oft mit Vorurteilen begegnet, es heißt, sie wären selbst an ihrer Situation schuld, da sie “umherfahren” und ihnen wird unterstellt, sich nicht integrieren zu wollen. Dabei gehören Sinti und Roma genauso wie andere Gruppen zu Europa, sie werden zwar oft als “Fremde” wahrgenommen, aber sind Teil unserer europäischen Kultur. Und sie sind natürlich in den allermeisten Fällen nicht Fahrende, sondern leben “sesshaft” wenn man das so sagen kann, wie die Mehrheitsbevölkerung auch. Die Vorstellung, dass Sinti und Roma besonders musikalisch seien und gerne dem Müßiggang nachgehen, ist falsch und es ist genauso falsch wie andere Vorurteile. So genannte “Bilder von Roma” erschweren uns eine vorurteilsfreie Begegnung. In der Antiziganismusforschung werden diese Bilder untersucht, und es zeigt sich, was so tief verwurzelt an Bildern in unserer Gesellschaft schlummert: Sinti und Roma seien Nomaden, heimatlos, sie würden ihr Leben vergeigen, und sich der Arbeitsgesellschaft verweigern. Dass Sinti und Roma heimatlos seien, wurde schon im 15. Jahrhundert behauptet, zumindest konnte man dann immer sagen “die sind nicht von hier”. Der Historiker Sebastian Münster sprach 1550 davon, dass Sinti und Roma ohne Vaterland seien, und auch heute schreiben Journalisten, dass Sinti und Roma durch “die Welt irren würden”. Dass aber Sinti und Roma ganz einfach Staatsbürger eines Landes sind, die oft schlicht Diskriminierung und Ausgrenzung ausgesetzt sind, wird schlicht nicht anerkannt. Auch ist wenig bekannt, dass Sinti und Roma in Deutschland als nationale Minderheit anerkannt wurde. Ein anderes Vorurteil ist das Stehlen. Sinti und Roma würden stehlen, das sei nun einmal so, sie hätten eben andere Sitten. Auch dieses Vorurteil ist viele hundert Jahre alt und hat sich doch bis heute gehalten bzw. hält sich weiter massiv in den Köpfen der Menschen.

Die Roma-Feindlichkeit, oder, wie der Fachbegriff lautet, der Antiziganismus, ist tief verwurzelt in der europäischen Kultur.

Wir müssen uns davon frei machen, wir alle, und wir müssen dafür eintreten, dass auch andere das tun. Denn in vielen Fällen ist es die negative Einstellung gegenüber Roma, die dafür sorgt, dass ihnen der Zugang zu selbstverständlichen Dingen verwehrt wird. Die zum Beispiel dafür sorgt, dass Projektgelder aus den europäischen Strukturfonds, die den Roma zugute kommen könnten, schlicht nicht abgerufen werden.

Seit Beginn meiner Arbeit im Europäischen Parlament kümmere ich mich um die Belange der Sinti und Roma in der EU. Wir haben seit Jahren dafür gekämpft, dass es endlich eine Europäische Roma-Rahmenstrategie gibt. Wir haben Konferenzen zur Situation der Sinti und Roma veranstaltet, zum Roma-Holocaust, ich bin in den Kosovo gefahren, um mir vor Ort anzuschauen, wie Roma dort leben müssen, die gerade aus Deutschland abgeschoben worden sind. Bei der Plenarsitzung Mitte November gab es eine mündliche Anfrage an Rat und Kommission zur Lage der Roma in der EU, denn angesichts der Gewaltausbrüche gegen Roma ganz aktuell in Tschechien und Bulgarien drängt die Thematik. Und bei der anderthalb-stündigen Debatte im Europäischen Parlament meldeten sich auch solche Abgeordnete, die frech behaupteten, Roma hätte diese “Lebensweise” in Armut selbst gewählt. Es fielen Sätze wie “die wollen sich doch gar nicht integrieren”. Als müssten Roma sich integrieren. Sie müssen sich nicht integrieren, sie müssen nur eine Chance auf gleiche Teilhabe bekommen.

Schaut man sich die Berichte der verschiedenen Roma-Organisationen an, zum Beispiel über den Zugang zu Beschäftigung, so zeigt sich ganz klar, dass Roma oft keine faire Chance bekommen. Sie werden in einigen Mitgliedstaaten, wie z.B. Tschechien, Ungarn, Rumänien und in der Slowakei nicht gleich behandelt bei der Suche nach Arbeit. In den meisten Fällen werden sie nicht einmal zum Vorstellungsgespräch vorgelassen, weil sie als Roma erkannt werden. Oder weil ihre Anschrift auf dem Bewerbungsbogen verrät, wo sie wohnen, und wenn es sich dabei um eine Gegend handelt, wo in der Mehrheit Roma leben, haben sie beim Kampf um einen Arbeitsplatz schlechte Karten. Das gleiche gilt für das Gesundheitswesen. Schwestern und Ärzte begegnen Roma mit Vorbehalten, geben ihnen nicht die gleichen Informationen wie anderen Patienten. Und der größte Skandal ist sicherlich das segregierte Bildungssystem, das immer noch in vielen Mitgliedstaaten vorherrscht. Schon in der Kindheit wird die Wurzel für den Teufelskreis aus schlechter Bildung und Armut gelegt. Aber nicht, weil Roma-Kinder nicht so wißbegierig sind wie andere Kinder, sondern weil sie schlicht diskriminiert werden. Sie werden auf Sonderschulen geschickt, in Tschechien z.B. gehen Roma-Kinder auf Schulen für geistig behinderte Menschen. Oder sie werden in abgetrennten Klassenzimmern unterrichtet. Oder sie erhalten einen “vereinfachten” Lehrplan. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat 2007 und 2008 Tschechien und Griechenland für diese Praxis verurteilt, denn sie verstößt gegen Artikel 14 der Europäischen Menschenrechtskonvention, der besagt, dass niemand diskriminiert werden darf. Doch trotz dieser gerichtlichen Entscheidung bleibt die Segregation bestehen. Auch in Bulgarien, Ungarn, Rumänien und der Slowakei gibt es diese Praxis. Heute noch. Immer noch. Und wahrscheinlich auch noch weiterhin. Oder viel zu lange.

Artikel 18 und 19 des Vertrags über die Arbeitsweise der EU legen ein Diskriminierungsverbot fest. In Artikel 2 bekennt sich die EU zu den Werten wie Demokratie, Gleichheit, Achtung der Menschenwürde sowie Wahrung der Menschenrechte, einschließlich der Rechte von Personen, die Minderheiten angehören. Außerdem besagt Artikel 6, dass die Union die Rechte, Freiheiten und Grundsätze anerkennt, die in der EU-Grundrechtecharta niedergelegt sind. Dieses alles ist da. Es ist geregelt. Es gibt die Antidiskriminerungsrichtlinie, es gibt den Rahmenbeschluß zur Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit. Und doch scheint dies alles nicht zu helfen.

Deshalb ist es gut, dass wir uns hier und heute dazu verständigen und austauschen.

Ich wünsche uns eine erfolgreiche und interessante Debatte.

Berlin, 10.12.2011, Cornelia Ernst