Konferenzbeitrag von Dr. Cornelia Ernst zur Konferenz “Die Zukunft der Kohäsionspolitik – Solidarität und Partnerschaft für Europas Regionen. Anforderungen an die Linke.”  am 19. November im Thüringer Landtag

Liebe Genossinnen und Genossen, sehr verehrte Gäste,

wenn wir heute, mitten in Europas tiefster Krise nach dem Zweiten Weltkrieg, die Frage stellen, wie es um die Zukunft der Kohäsionspolitik der EU bestellt ist, dann verbindet sich das mit grundsätzlichen Zukunftsfragen der EU.

Wird die Kohäsionspolitik künftig noch in der Lage sein, einen substantiellen Beitrag zum Abbau von Disparitäten zwischen Europas Regionen zu leisten, wenn die Europäische Kommission doch die Kohäsionspolitik zu einem Umsetzungsinstrument der neoliberalen EU 2020-Strategie degradieren möchte? Denn es geht bei der Kohäsionspolitik eigentlich um etwas anderes: den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt in der Union, so wie es im Artikel 174 des Vertrags über die Arbeitsweise der EU festgelegt ist.

Welchen realen Beitrag vermag diese Politik zur Lösung der großen Herausforderungen unserer Zeit – Klimawandel, Armut, wirtschaftliche Probleme innerhalb der EU zu leisten?

Wir als LINKE müssen bei den Verhandlungen der Verordnungsvorschläge zur Neugestaltung der Kohäsionspolitik ab 2014 folgende Fragen in den Mittelpunkt rücken:

Wie kann die Schere zwischen Arm und Reich in der EU verringert werden? Wie kann sie zur Armutsbekämpfung beitragen, zum sozial-ökologischen Umbau, zur Energiewende, zum Ausbau der öffentlichen Daseinsvorsorge, zu Bildung, guter Arbeit und Gleichstellung der Geschlechter?

das gesamte Referat als pdf-Dokument