Am Montag, 23.01.2012 startete in Freiberg die „Dialogtour Fördermittelpolitik“ der Landtagsfraktion der sächsischen Linken mit der Europaabgeordneten Dr. Cornelia Ernst.

Die Europaabgeordnete Dr. Cornelia Ernst (LINKE) sowie die beiden Mitglieder des Sächsischen Landtags Dr. Jana Pinka (LINKE) und Verena Meiwald (LINKE) trafen sich mit den Vertreterinnen des ILE Gebiets Silbernes Erzgebirge und den Koordinatoren des Projekts „Stärken vor Ort“. Im Mittelpunkt der Gespräche standen die Förderung ländlicher Räume durch Fördermittel der Europäischen Union. Ab 2014 beginnt die neue Fördermittelperiode, deren finanzielle Ausstattung und Ausgestaltung derzeit in den Ausschüssen und im Europäischen Parlament verhandelt wird.

Als besonders problematisch wurde der Wegfall der arbeitsmarktpolitischen Instrumente des Bundes und des Landes festgestellt. „Die Kürzungen und Streichungen in diesen Bereichen haben dramatische Auswirkungen auf Vereine und Projekte. Bisher Erreichtes wird somit unmittelbar in Frage gestellt. Sowohl die europäische Fördermittelstruktur, als auch die nationalen operationellen Programme und Durchführungsbestimmungen müssen besser aufeinander abgestimmt werden.“ kommentiert Dr. Ernst.

Vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung ist es für Sachsen besonders wichtig Perspektiven für die ländlichen Räume zu erarbeiten, damit diese Regionen zukünftig strukturell nicht abgehängt werden. „Genau aus diesem Grund setzen wir uns für die Einführung von Zwischenkategorien in der neue Förderperiode ein. Die Regionen müssen weiter in der Lage sein die Attraktivität ländlicher Räume zu stärken. Dazu gehört auch, dass die Förderung kleiner und mittelständischer Unternehmen ausgebaut werden muss.“

Die Dialogtour wird am 30.01.2012 in der Region Leipzig fortgesetzt.

Dresden, 25.1.2012