Am Montag, 30.01.2012, setzte die sächsische Landtagsfraktion der LINKEN mit der Europaabgeordneten Dr. Cornelia Ernst (LINKE) ihre Dialogtour zur „Zukunft der Fördermittelpolitik“ im Raum Leipzig fort.

Dazu besuchte die Delegation die Osterland Agrar GmbH in Frohburg. Im Gespräch mit Vertretern der Landkreisverwaltung, der ILE-Regionalmanagements, des Landesbauernverbandes und Landwirten stellte sich schnell heraus, dass viele Reformvorhaben der Europäischen Union an der Lebenswirklichkeit vorbei gehen. So sollen Bauern deren außerlandwirtschaftliches Einkommen das Zwanzigfache der durch die EU zugewiesenen Direktzahlung übersteigt, von der Förderung ausgeschlossen werden. Dies trifft vor allem die ostdeutschen Großbetriebe deren Gesellschafter meist nur wenige Anteile halten und die Landwirtschaft lediglich „nebenbei“ betreiben. Bürokratie wird in diesem Zusammenhang nicht abgebaut sondern verstärkt. Die Forderung der Betroffenen: „ein Hektar ist ein Hektar und danach muss gefördert werden!“

Auch die Richtlinien des Freistaates für die Ländliche Entwicklung wurden heftig diskutiert. Dazu Verena Meiwald, MdL: „Wir können uns in Deutschland die Kleinstaaterei auf Dauer nicht mehr leisten. Erhalten wir weiterhin die eklatanten Unterschiede in den Richtlinien zwischen den Ländern aufrecht, werden wir vom Rest Europas abgehängt. Es muss endlich möglich sein, dass Regionen auch über Landesgrenzen hinweg unbürokratisch gemeinsame Projekte über die ILE realisieren können. Die weitreichenden Kompetenzen der LEADER-Regionen müssen auch den ILE-Gebieten zugesprochen werden.“

Die zweite Station des „Dialogtages“ war die Jugendstrafanstalt in Regis-Breitingen. Die Europaabgeordnete Dr. Cornelia Ernst (LINKE) sowie die Mitglieder des Sächsischen Landtags Verena Meiwald (LINKE), Thomas Kind (LINKE), Enrico Stange (LINKE) und Heike Werner (LINKE) trafen sich mit dem Leitenden Regierungsdirektor Uwe Hinz sowie weiteren leitenden Bediensteten u.a. aus den Bereichen Pädagogischer Dienst, Sozialdienst sowie Arbeits- und Bauverwaltung. Im Zentrum des Gespräches standen die Maßnahmen und Projekte die mit Hilfe des Europäischen Sozialfonds gefördert werden. Dabei wurde besonders intensiv über das Spannungsfeld zwischen den Fördermaßnahmen des Freistaates und der europäischen Ebene diskutiert. Dazu Dr. Ernst: „Der von vielen Projektträgern zu Recht kritisierte hohe Bürokratieaufwand darf nicht noch größer werden und damit sich zur unüberwindbaren Hürde für die Inanspruchnahme von europäischen Fördermitteln steigern. Sowohl auf europäischer Ebene, als auch in der Umsetzung in den Bundesländern müssen die Richtlinien und Durchführungsbestimmungen aufeinander abgestimmt werden und die Kompatibilität zwischen den Förderprogrammen hergestellt werden.“

Dieses Jahr wird über die Ausgestaltung der neuen Fördermittelperiode ab 2014 verhandelt. Dabei ist noch fraglich wir die Struktur der europäischen Fördermittelfonds aufgebaut sein wird und wie hoch die zur Verfügung stehenden Mittel sein werden. Dies liegt nicht zu Letzt an den Mitgliedstaaten und wieviel sie bereit sind, einzuzahlen.

Die am Abend veranstaltete Podiumsdiskussion im Volkshaus in Leipzig widmete sich der ganzheitlichen Perspektive der Region Leipzig. Der Fokus lag auf der Europäischen Raumordnung im (Spannungs)Verhältnis zur Landesentwicklung. Dazu konnte Dr. Fritz Schnabel, Ansprechpartner für Europäische Raumentwicklung im Sächsischen Ministerium des Inneren gewonnen werden. Auch in dieser Diskussionsrunde wurde über die Effizienz und Effektivität des Fördermitteleinsatzes diskutiert und neue Perspektiven eingebracht. Unter anderem wurde der Vorschlag so genannter Regionalbudgets, die den Regionen einen selbstverwalteten Mitteleinsatz ermöglicht, näher beleuchtet.

Am Freitag, den 03.02.2012 wird die Dialogtour in der Region Dresden fortgesetzt.