Wir brauchen eine Sozialunion in Europa, die solidarisch und gerecht ist. Und ein Europa lebendiger Demokratie, nicht nur parlamentarisch, sondern als konkrete Beteiligungsdemokratie der Bürger/innen in den 271 Regionen der EU.

Dresden, 24.3.2012

Liebe Genossinnen und Genossen,

Mit dem Euch vorliegenden Papier wollen wir einen Auftakt in der Diskussion um europapolitische Kernpunkte aus der Perspektive Sachsens wagen. Konkrete fachbezogene Leitlinien für unsere Politik sollen später im Ergebnis dieser Diskussion entstehen und in das Landesentwicklungskonzept einfließen.

Mein Kollege Jürgen Klute,

aber auch andere Genoss/innen unserer Delegation stehen für diese Diskussion bereit.

Liebe Genossinnen und Genossen,

80 bis 90% aller großen politischen Entscheidungen in der Bundesrepublik, in jeder Kommune hängen mit europäischer Politik zusammen.

Wenn man durchs Land fährt, findet man überall Spuren davon, zum Beispiel“ hier wird mit den Mitteln der EU gebaut“.

Loggt Ihr Euch im Internet beim Europäischen Parlament oder der Kommission ein, findet Ihr mehr Transparenz als in jedem Gemeinderat und Ihr könnt auch nach Jahren feststellen, was ich im Innen- oder Regionalausschuss gesagt habe und ob meine Abstimmungen gut oder falsch waren.

Dennoch liegt der Zusammenhang zwischen europäischen, regionalen und nationalen Entscheidungen im Tiefdunkel der Intransparenz.

Diese Intransparenz geht einher mit einem grandiosen Lack an Demokratie, welche den Bürgerinnen und Bürgern vorenthalten wird.

Dieses Lack ist der „Heimvorteil“ der Regierungschefs der EU-Mitgliedsstaaten,

die die EU zum Spielball ihrer Interessen machen.

Wenn wir als LINKE weiterhin erfolgreich für eine solidarische und gerechte Gesellschaft ohne Grenzen streiten wollen, müssen wir uns diesem Konflikt stellen.

Das heißt, wir müssen aufdecken, wo, was und durch wen entschieden wird und klären, was das für unsere konkrete Politik in Sachsen bedeutet.

2 Beispiele dafür.

Vor 14 Tagen veröffentlichte das ND einen großen Artikel unter der Überschrift „Die EU lässt Ostdeutschland im Stich“. Es geht darum, dass der damalige Kultusminister Wöller EU-Vertretern in Brüssel nahe legen wollte, dass die EU künftig auch Lehrerstellen bezahlen soll. Als die EU-Vertreter diesen Vorstoß ablehnten, kam dieser Artikel zustande. Worum geht es?

Wir Ihr alle wisst, ist der sächsische Finanzminister nicht bereit, die Mittel für dringend notwendige Lehrer einzustellen.

Deshalb hat Wöller bevor er diese Woche zurücktrat den Versuch gestartet, woanders Gelder aufzutreiben. Was zunächst ehrenwert erscheint, ist aber ein verlogener Coup. Denn Schulpolitik ist regionale Aufgabe in Deutschland, noch nicht mal nationale geschweige denn europäische Aufgabe.

Die EU hat hier keine Entscheidungsmacht, sie kann zwar Hilfen für bestimmte Personengruppen, wie Schulabbrecher oder Migrant/innen fördern, eine Bezahlung von Lehrerstellen generell würde sämtliche EU-Projekte kaputtmachen.

Deshalb gehört die berechtigte Kritik einzig und allein an die Adresse der sächsischen Staatsregierung! Durch ihre jahrelangen Einstellungsstopps, schlechte Lehrerbezahlung hat sie selbst dafür gesorgt, dass viele junge Lehrer/innen Sachsen verlassen.

Deshalb muss die Überschrift heißen:

„Die CDU hat die Schüler im Stich gelassen“

Ein anderes Beispiel:

Gegenwärtig steht die Justizministerin Leuthäuser-Schnarrenberger in der Kritik, weil sie die Umsetzung der europäischen Vorratsdatenspeicherungsrichtlinie verzögert. Mittlerweile droht die EU-Kommission mit einem Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik.

Das wirft die CDU der Justizministerin lautstark als Versagen vor. Tatsächlich ist Datenschutz, wie überhaupt die Innenpolitik, EU-Gemeinschaftsrecht.

Die Vorratsdatenspeicherungsrichtlinie, die vor dem Lissabonvertrag die Kommission noch ohne Parlament beschließen konnte, ist aber europaweit in der Kritik, sie wird in der jetzigen Form vom Europäischen Parlament nicht mitgetragen. Deshalb wird gegenwärtig diese Richtlinie evaluiert. Außerdem erfolgt auch jetzt die Neufassung der Rahmendatenschutzrichtlinie, die den Datenschutz in allen Mitgliedsstaaten generell auf ein höheres Niveau heben soll.

Deshalb ist es völlig richtig, wenn wir als Linke an dieser Stelle die Justizministerin unterstützen.

Wir als Linke wollen keine pauschale und anlasslose Datensammlung, die die Bürger zu gläsernen Menschen machen, nicht in Deutschland, nirgendwo anders. Damit stehen wir im EP auch nicht allein, aber der Kampf gegen die Vorratsdatenspeicherung kann nur erfolgreich sein, wenn auch wir unser Wissen auf allen Ebenen zusammenführen und als Linke überall mit gleicher Stimme sprechen.

Was wir daher brauchen ist maximale Transparenz, bessere Abstimmung und strukturelle Verknüpfung der Politikebenen unserer Partei.

Liebe Genossinnen und Genossen,

die EU steht gegenwärtig auf der Kippe und die Frage ist, ob und wie die europäische Integration weitergeführt werden soll. Soll sie, wie Merkel und Sarkozy es wünschen, ein Europa der Regierenden sein oder, wie es die Linke in ihrem Programm schreibt, ein Europa der Bürger?

Wir dürfen diese Debatte nicht den Regierenden überlassen, sonst wird die Grundidee der europäischen Integration zerstört. Wir brauchen eine tief greifende Reform der EU, um die Bürger, die im gegenwärtigen Geschehen „abhanden gekommen sind“, wieder oder überhaupt erst einmal „hereinzuholen“ in die Entscheidung über die europäischen Geschicke. Nur so haben wir eine Chance, uns der größten Aufgabe der nächsten Jahrzehnte zu stellen:

der Überwindung der riesigen Diskrepanzen zwischen Arm und Reich in Europa. Zwischen dem flächendeckend armen Rumänien und dem steinreichen Luxemburg oder Deutschland liegen Welten, so wie innerhalb derselben Mitgliedstaaten verschiedene Welten existieren.

Wir brauchen eine Sozialunion in Europa, die solidarisch und gerecht ist. Und ein Europa lebendiger Demokratie, nicht nur parlamentarisch, sondern als konkrete Beteiligungsdemokratie der Bürger/innen in den 271 Regionen der EU.

Deshalb ist eine der wichtigsten Forderungen die Stärkung der Regionen und ihrer Akteure, der Zivilgesellschaft.

Liebe Genossinnen und Genossen,

und was wir auch stärker realisieren müssen: es gibt keine Zukunftsherausforderung mehr, die allein national bewältigt werden könnte. Weder der Klimawandel, noch die Energiesicherheit, noch die Bekämpfung von Armut kann man allein national lösen.

Die Nationalstaatsidee reicht dafür nicht, sie ist an ihre Grenze geraten. Wir dürfen nicht vergessen, dass die europäischen Sozialstaaten die Ausbeutung der so genannten Dritten Welt zur Voraussetzung haben. Ein Zurück zu allein nationalen Lösungen auf Kosten der europäischen Integration birgt daher die große Gefahr der Restaurierung von Nationalismen, wie jetzt die Hetze gegen Griechenland.

Nationalismus und Chauvinismus als europäische Klammer darf es nie wieder geben.

Liebe Genossinnen und Genossen,

Europas Bürgerinnen und Bürger leben in Regionen, wie hier in Sachsen im Dreiländereck. Deshalb fördert die EU auch Struktur- und Regionalpolitik. Sachsen gehörte lange Zeit zu den ärmsten Regionen Europas. Von 1991 bis 2013 flossen und fließen ca. 15 Mrd. Euro EU-Mittel hierher, in die Wirtschaft, Technologie und Wissenschaft, Umwelt, Beschäftigung, Fortbildung und Landwirtschaft. Auf Grund des Beitritts ärmerer Länder seit 2004 und durch die verheerenden Wirkungen der Sparpolitik in den letzten Jahren, ist Sachsen ab 2014 kein Höchstfördergebiet mehr. Die Frage ist, wie es ab 2014 weitergehen soll. Im EP wurde dafür plädiert, Regionen, die weniger als 90% des Bruttoinlandsproduktes aufweisen, in einer Übergangsförderung aufzufangen.

Auf dieser Grundlage hat die Kommission einen Vorschlag unterbreitet, wonach unsere Regionen in Sachsen wenigstens noch 2/3 der jetzigen Fördersumme ab 2014 erhalten könnten bei einem Kofinanzierungssatz von 75%. Danach würde auch die gebeutelte Region Leipzig Chancen auf eine angemessene Fördersumme kommen.

Dieser Vorschlag hat für uns in Sachsen wirklich zentrale Bedeutung, auch weil ab 2020 es keine Solidarpaktmittel mehr geben wird und die Haushalte in Ostdeutschland deutlich sinken.

Aber ausgerechnet die Bundesregierung gefährdet diesen Vorschlag im Europäischen Rat. Sie will weniger Gelder für den EU-Haushalt bereitstellen als die Kommission vorschlägt. Und sie stellt sich gegen die vorgeschlagene Übergangsförderung mit einem Gegenvorschlag. Damit ist die Förderung unserer Regionen im Osten wie all der Regionen, die zwischen 75 bis 90% des BIP aufweisen, Verhandlungsmasse geworden.

Es ist denkbar, dass im Hauen und Stechen die Höhe der Fördersumme verringert werden könnte. Langwierige Finanzverhandlungen verschlechtern auf Grund der Stichjahre, die zur Berechnung der Förderung herangezogen werden,

die Verhandlungsposition für unsere Regionen noch weiter.

Deshalb ist es absolut wichtig, dass wir uns im Bundestag und in den Ländern dafür stark machen, dass die Bundesregierung die Mittel für den EU-Haushalt nicht kürzt und sich für eine stabile Übergangsförderung einsetzt!

Dazu müssen wir uns auch mit den Vertretern DER LINKEN anderer Länderparlamente verbünden!

Die Struktur- und Regionalpolitik darf nicht aufs Spiel gesetzt werden! Das hätte wirklich dramatische Konsequenzen für ganz Ostdeutschland.

Grundsätzlich muss uns klar werden:

Europäische Politik, liebe Genossinnen und Genossen, ist keine außerirdische Politik, sondern greift tief in alle Politikbereiche ein.

Sie muss in den einzelnen Politikbereichen verankert werden, einer der roten Fäden in unserer Programmatik der Partei werden. Wir brauchen daher eine viel intensivere fachbezogene Länderkooperation zwischen Europa-Bund-Ländern!

Liebe Genossinnen und Genossen,

dazu können wir in Sachsen als erprobte Europäer einen wichtigen Beitrag leisten. Sachsen ist ein traditionsreiches Bundesland mit einer Brückenfunktion zu Ost- und Mittelosteuropa.

Politisch, historisch, wirtschaftlich, kulturell und auch persönlich sind wir mit unseren polnischen und tschechischen Nachbarn verbunden.

Wir sind eng mit den Linken jenseits der längsten EU-Binnengrenze verbunden. Es gibt Kooperationsverträge auf Fraktions- und Parteiebene.

Aber vieles ist noch in den Anfängen.

Wir benötigen den Ausbau der konkreten thematischen Kooperation im Dreiländereck.

Die grenzübergreifende Kooperation der Linken besonders in Bereichen von Wirtschaft, Arbeit, gemeinsame Bildungsprojekte, Tourismus, Umwelt könnte bedeutende Impulse für alle politischen Ebenen haben.
Wichtig ist auch die stärkere Vernetzung demokratischer und emanzipatorischer Kräfte der Regionen unserer drei Staaten, die gegenseitige Unterstützung von Bürgerinitiativen, besonders im grenznahen Raum.

Europäische Fragen sollten auch in der Rosa-Luxemburg-Stiftung und im KPF tatsächlich als Bildungsarbeit noch größere Bedeutung erlangen.

Ich glaube, dass es einfach eine Menge an Bildungsbedarf in unseren eigenen Reihen gibt.

Natürlich müssen die Ressourcen der Partei und der Delegation DIE LINKE im EP effizienter genutzt werden. Unsere Delegation führt 2012 erstmalig eine Herbstakademie durch, in Brüssel, wo man auch direkt unsere Arbeit kennen lernen kann.

Es gibt also eine Menge zu lernen.

Neugier ist auch etwas, was uns Linken gut zu Gesicht steht und glaubt mir, es ist eine wunderbare Erfahrung, mit so unterschiedlichen Leuten verschiedenster Nationalität in ein und derselben Fraktion zu sitzen. Im großen Regionalausschuss arbeite ich zusammen mit einem Kollegen aus La Reunion, einer Vulkaninsel im indischen Ozean, französische Kolonie. Rein kulturell kann man verschiedener nicht sein, aber doch klappt das. Oder im Innenausschuss kommen meine Kolleg/innen aus Zypern, Frankreich und den Niederlanden, grandios unterschiedliche Temperamente. In einer Fraktion von 34 Abgeordneten aus 13 Ländern habe ich einiges gelernt: Die Wahrheit kann sehr unterschiedlich sein, so wie das Leben. Auch die Linken können sehr unterschiedlich sein. Je besser wir uns gegenseitig zuhören, desto größer sind die Chancen, dass man uns zuhört.

Wohin unser gemeinsames Schiff hinschippert ist nicht jeden Tag klar, die Linke in Europa ist keine Selbstverständlichkeit. Aber schon jetzt als kleine Fraktion sind wir nicht selten das Zünglein an der Waage. Dieses Pflänzchen zu hegen und zu pflegen, ist eine wichtige Aufgabe, denn zu unserer Vision von einem Europa der Gerechtigkeit und Solidarität gehört auch eine starke europäische Linke.

Dafür lohnt es zu kämpfen!