Zurzeit läuft der Verhandlungspoker im Rat der EU um die Finanzplanung für die Jahre 2014 – 2020. Die Kommission hat eine leichte Erhöhung des EU-Haushaltes vorgeschlagen, das Europäische Parlament fünf Prozent,

[…] um in der größer gewordenen EU die gewachsenen Unterschiede zwischen armen und reichen Regionen zu verringern.
Die Regierungen Deutschlands und Frankreichs wollen jedoch weder das eine noch das andere. Die rigiden Sparkurse beschneiden außerdem die finanziellen Spielräume vieler Mitgliedstaaten, deren Bruttonationaleinkommen (BNE) sogar sinkt. Insgesamt wird erwartet, dass der reale Haushalt mindestens zehn Prozent niedriger sein wird als in der jetzigen Förderperiode. Das hat Auswirkungen auf die EU Struktur- und Regionalförderung. So ist der zweitgrößte Posten im EU-Haushalt nach dem Agrarhaushalt die Kohäsionspolitik zur Förderung von Wachstum, Beschäftigung und territorialer Zusammenarbeit.

Deutschland erhält für den aktuellen siebenjährigen Förderzeitraum mehr als 26 Milliarden Euro aus den Strukturfonds – das sind für die alten Bundesländer ca. neu Milliarden, für die neuen Bundesländer 16 Milliarden und weitere Mittel für territoriale Zusammenarbeit. Eine solche Finanzausstattung gibt es nach 2013 nicht mehr.

Problematisch ist, was aus den Regionen werden soll, die aus der Höchstförderung herausfallen, wie ostdeutsche oder auch spanische Regionen, und was mit den Phasing-out-Regionen geschieht, die seit 2007 aus der Höchstförderung heraus sind, wie zum Beispiel Leipzig. Wenn es nicht zu spürbaren Strukturbrüchen und Einschnitten kommen soll, brauchen diese Regionen eine wirksame Übergangsregelung.

Auch die Linke hat sich im Europaparlament dafür stark gemacht, eine neue Kategorie von Regionen zu schaffen, die dafür sorgen soll, dass die ehemaligen Höchstfördergebiete nicht ins Bodenlose fallen und Phasing-out-Regionen berücksichtigt werden. Dazu würde ein Sicherheitsnetz gehören mit einer Förderhöhe, die zwei Drittel der bisherigen beträgt. Diese Kategorie ist aus unserer Sicht gegenwärtig die einzige Möglichkeit, eine sinnvolle Übergangsfinanzierung für Regionen wie in Ostdeutschland vorzunehmen.

Im Gegensatz zu vielen Mitgliedsstaaten ist die Bundesregierung gegen eine neue Regionen-Kategorie. Stattdessen schlägt sie einer degressiv gestaltete Übergangförderung für ehemalige Höchstfördergebiete ab 2014 einschließlich Phasing-out-Regionen mit Sicherheitsnetz vor, was aber im Rat auf keine Gegenliebe stößt. Das führt allerdings dazu, dass ein Verhandlungspoker um die Zwischenkategorie aufgemacht wird, wobei das Sicherheitsnetz als erstes zur Disposition stehen könnte.

Insofern spielt die Bundesregierung, die nur ein Prozent des BNE in den EU-Haushalt einspeisen will, ein riskantes Spiel mit offenem Ausgang. In Deutschland ginge dies besonders auf Kosten der strukturschwachen Regionen im Osten. Offen sind auch die angewandten Stichjahre zur Berechnung der Förderhöhe.

Je länger über den Finanzhaushalt der EU verhandelt wird, desto komplizierter wird der Ausgangpunkt für die Verhandlungen der »Übergangsregionen«. Frankreich und Deutschland wollen dennoch den EU-Haushalt kürzen. Das heißt, dass der Bundesregierung die prekäre Lage der ostdeutschen Regionen ziemlich egal ist. Sie spielt volles Risiko.

Wir als Linke verlangen, dass die Bundesregierung mit ihren Spielchen im Rat aufhört. Eine sinnvolle und nachhaltige EU-Förderung der aus der Höchstförderung heraus fallenden Regionen ist zwingend erforderlich, um gravierende Einbrüche in der Regionalpolitik zu verhindern.

Eine Kürzung des EU-Haushaltes ist nicht nur unsolidarisch gegenüber diesen Regionen, sondern auch gegenüber den Regionen, die der Struktur- und Regionalförderung lebensnotwendig bedürfen, um Armut, Ausgrenzung und wirtschaftliche Rückständigkeit zu bekämpfen.

Brüsseler Spitzen von Dr. Cornelia Ernst, erschienen am 09.03.2012 in Neuen Deutschland