Soeben haben die EU-Finanzminister beschlossen, für Ungarn Mittel aus dem Kohäsionsfonds in Höhe von 495 Mio. Euro zu streichen. Der Rat begründet sein Vorgehen mit dem Vorliegen eines übermäßigen Defizits im ungarischen Haushalt

… erklärt Cornelia Ernst, Abgeordnete im Europäischen Parlament und Stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Regionale Entwicklung zum Treffen der EU-Finanzminister.

Wir lehnen die Streichung der Fördergelder für Ungarn ab, denn hier werden die Regionen für die nationale Haushaltspolitik bestraft. Außerdem widerspricht es dem Sinn der europäischen Kohäsionspolitik, die Fördergelder dann zu streichen, wenn Mitgliedstaaten in Haushaltsschwierigkeiten sind.

Leider versuchen Rat und Kommission, diesen Bestrafungs-Mechanismus ab 2014 auch für andere Fonds einzurichten. So sollen z.B. auch der Fonds für Regionale Entwicklung und der Europäische Sozialfonds davon betroffen sein.

Wir lehnen dies ab, denn die Regionen in der Europäischen Union müssen auch in Zeiten der Krise von europäischen Fördergeldern profitieren können.

Die Streichung für Ungarn entspricht 0,5 Prozent des BIP, und macht 29 Prozent der Mittelzuweisung für Ungarn aus dem Kohäsionsfonds für 2013 aus.

Straßburg, 13.3.2012