Europaabgeordnete erteilen deutsch-französischen Plänen zur Einführung von zeitweisen Grenzkontrollen eine Absage

Die Europaabgeordnete Dr. Cornelia Ernst zeigt sich nach der Abstimmung über die Verordnung über gemeinsame Regeln für die Einführung von zeitweisen Grenzkontrollen in außerordentlichen Situationen zufrieden mit dem Ergebnis des Votums des Ausschusses für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE).

Cornelia Ernst, selbst Mitglied des LIBE-Ausschusses, erklärt: „Mit der Verabschiedung des Weber-Reports haben die Europaabgeordneten die jüngsten französisch-deutschen Vorschläge, den Mitgliedsstaaten zu ermöglichen Grenzkontrollen in Europa einzuführen wie und wann sie wollen eine Absage erteilt.
Wir waren als linke Fraktion immer gegen diesen Vorschlag. Dies haben wir auch mit unseren Änderungsvorschlägen zum Vorschlag der Kommission deutlich gemacht.“

In der letzten Woche hatte die Vorsitzende der Fraktion GUE/ NGL Gabi Zimmer den Vorschlag von Sarkozy und Merkel abgelehnt, temporäre nationale Grenzkontrollen für 30 Tage ohne Genehmigung der EU wiedereinzuführen und damit zu versuchen die Bewegungsfreiheit in Europa einzuschränken. „Die offenen Grenzen ohne Kontrollen sind das Herz der europäischen Einigung.“ sagte sie.

Brüssel, 26.4.2012