In der vergangenen Woche beschlossen die EU Innenminister, das Europaparlament von bestimmten Entscheidungen zum Schengenraum auszuschließen. Die linke Fraktion im Europaparlament kritisiert diesen undemokratischen Schritt und spricht sich für offene Grenzen aus

Hierzu die Europaabgeordnete Cornelia Ernst, DIE LINKE, Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres während der heutigen Debatte im Plenum des Europäischen Parlaments:

„Die dänische Ratspräsidentschaft höhlt mit derartig undemokratischen Methoden die Gemeinschaftsmethode aus. Die offenen Grenzen in der EU sind ein sehr wichtiges Symbol für Europa in der Welt. Der Rat handelt undemokratisch, weil das Parlament bei dieser Re-nationalisierung des Schengenraums zurückgestuft wird. Wir haben ein Recht auf Mitentscheidung – wollen Sie etwa zurück zur EU der 90er Jahre? Mit dieser Entscheidung machen Sie Europa in aller Welt lächerlich und stärken mit ihrem populistischen Handeln die nationalistischen Kräfte.“

Abschließend forderte Cornelia Ernst den Rat auf, seine Entscheidung zurück zu ziehen:
„Werden Sie wieder europafreundlich!“

Strasbourg, 12. Juni 2012