Regionen fördern, nicht bestrafen!
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Video zur Kampagne gegen Sanktionen in der EU-Fördermittelpolitik
Die EU fördert in alle Regionen der EU Projekte durch Fördergelder aus den Strukturfonds. In den vergangenen Jahren sind dadurch unzählige Projekte möglich geworden, die den Menschen vor Ort, der regionalen Wirtschaft und der Umwelt zugute kommen.
Jetzt steht die Regionalförderung auf der Kippe. Die Regierenden der Mitgliedstaaten haben in ihrem Sparwahn nun auch die Gelder für Projekte zur regionalen Entwicklung im Visier: In einem Vorschlag der EU-Kommission vom Oktober vergangenen Jahres wurde die Idee zum ersten Mal erwähnt.
Demnach sollen die EU-Gelder für Regionalförderung gekürzt oder ganz gestrichen werden, wenn der betreffende EU-Mitgliedstaat die Kriterien des Stabilitäts- und Wachstumspakts nicht einhält. Dieser Sanktionsmechanismus würde die Menschen doppelt hart treffen.
Regionen abstrafen?
Von den Regierungen der 27 EU-Mitgliedstaaten treiben Österreich, Deutschland, Finnland, Frankreich, Italien, die Niederlande und Schweden den Sanktionsmechanismus voran. Unter dem sperrigen Begriff der „makro-ökonomischen Konditionalität“ sollen EU Gelder für Regionalförderung gekürzt oder ganz gestrichen werden, wenn das jeweilige Land gegen den Stabilitäts- und Wachstumspakt verstößt.