Am 12. Juni 2012 startete die linke Fraktion im Europaparlament die Kampagne „Regionen unterstützen! Nicht bestrafen!“und ruft dazu auf sich dem Protest gegen die Verschärfung der Austeritätspolitik anzuschließen

Dazu erklärt Cornelia Ernst, stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Regionale Entwicklung:

„Unsere Fraktion im Europäischen Parlament startet heute eine Kampagne gegen den Vorschlag von Deutschland und anderen Regierungen, einen neuen Sanktionsmechanismus in die EU-Förderpolitik einzuführen.

Nach den Vorstellungen von Deutschland, Frankreich, Italien, den Niederlanden, Schweden, Österreich und Finnland sollen Mitgliedstaaten keine EU-Fördergelder mehr erhalten, wenn sie den Stabilitäts- und Wachstumspakt brechen.“

Cornelia Ernst weiter: „Wir rufen alle Menschen in der EU auf, sich unserer Kampagne anzuschließen. Schreiben Sie Merkel & Co., und protestieren Sie gegen die Verschärfung der Austeritätspolitik! Es kann nicht sein, dass Fördergelder für Mitgliedstaaten ausgerechnet in dem Augenblick gekürzt werden, wenn die Staaten offensichtlich in Haushaltsschwierigkeiten sind. Setzen Sie ein Zeichen der Solidarität!“

Um gegen die Verhandlungsposition der deutschen Bundesregierung zu protestieren, schickten Abgeordnete der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament einen Protestbrief an Angela Merkel (download als pdf)

* Informationen zur Kampagne download als pdf

* Flyer zur Kampagne (neu) download als pdf

* umfassende Informationen bei der Delegation DIE LINKE im Europaparlament >>>

>>> Selbst Aktiv werden!

* Protestbrief zum Verschicken an die Deutsche Bundesregierung download Vorlage als offenes Format

>>> Hintergrund

* Ein neuer mehrjähriger Finanzrahmen für ein wettbewerbsfähiges, nachhaltiges und integratives Europa – Entschließung des Europäischen Parlaments vom 8. Juni 2011 (siehe Absatz 75) download als pdf

* Grafik: Bruttoinlandsprodukt pro Kopf EU und Welt, Stand Dezember 2011 (Eurostat) als jpg anschauen

* Grafik: BIP pro Kopf in EU, Stand 2007 (Europäische Kommission) als jpg anschauen

* Grafik: Arbeitslosenrate EU Stand April 2011 (Eurostat)  als jpg anschauen