Rede von Dr. Cornelia Ernst, Vorsitzende der Delegation DIE LINKE im Europaparlament auf dem 7. Landesparteitag der LINKEN Sachsen am 20.10.2012

Liebe Genossinnen und Genossen,

als vor kurzem bekannt gegeben wurde, dass die Europäische Union mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet werden soll, gab es höchst unterschiedliche Stimmen. Die einen umjubelten dies als eine „wunderbare Idee“ und die anderen geißelten die EU imperialistischer Machenschaften. Ich glaube beides trifft nicht den Kern und insofern war dieser Vorschlag des Nobelpreiskomitees vermutlich wirklich nicht die beste Idee. Hinter dieser Diskussion verbirgt sich die Debatte über die EU und ihre Zukunft. Und die Antworten darauf sind eben nicht Hop oder Top, so widersprüchlich präsentiert sich die EU gegenwärtig.

 

Einerseits ist die EU das einzige unter Staaten ausgehandelte Friedensprojekt der Welt über nunmehr 60 Jahre und dies mitten im weltkriegsgeschüttelten Europa. Und andererseits vermochte dieselbe EU es nicht, NATO-Kriege wie in Jugoslawien zu verhindern. Zum einen kann sie das gar nicht, weil die Außenpolitik der Mitgliedsstaaten keine Gemeinschaftsaufgabe der EU ist, zum anderen hat sie auch – das Parlament ausgenommen – nichts dagegen getan. Ähnlich ambivalent lassen sich andere Politikfelder durchdeklinieren.

Dass wir heute Antidiskriminierung als Menschenrechtsfrage definieren und entsprechende Gesetzgebung in vielen europäischen Staaten zustande kam, ob zur Geschlechtergerechtigkeit oder gegen Rassismus, Antisemitismus, Antiziganismus und Homophobie, ist ein bedeutendes Verdienst auch der EU, die Standards für die Menschenwürde definierte. Aber dieselbe EU steht heute wirkungslos der Tatsache gegenüber, dass trotz einer beschlossenen EU-Roma-Strategie die größte europäische Minderheit – Roma und Sinti – weiterhin gnadenlos diskriminiert und verfolgt wird, wie in Tschechien und Ungarn und die Kommission drückt sich seit Jahren, das Problem der Verfolgung von Homosexuellen auf ihre Agenda zu setzen.

Die EU ist einerseits der einzige Wirtschaftsraum der Welt, der länderübergreifend eine nachhaltige Förderung ärmerer Regionen vornimmt. Allein wir hier in Sachsen haben zu 40% durch EU-Mittel die Infrastruktur nach der Wende aufgebaut. Dieser Gedanke, sozialen, wirtschaftlichen und territorialen Zusammenhalt (Kohäsion) in der EU durch eine gemeinsame Förderpolitik zu entwickeln ist eines der wichtigsten Symbole europäischer Politik. Wenn jetzt aber an die künftige Fördermittelpolitik in den Regionen die Bedingung geknüpft werden soll, dass die Regionen, welche in Mitgliedsstaaten existieren, die eine Neuverschuldungsgrenze von 3% nicht einhalten, weniger oder gar keine fördermittel bekommen sollen, dann wird damit die Grundidee europäischer Förderung zerstört. Denn das würde dazu führen, dass gerade die ärmsten Regionen für ihre verschuldeten Mitgliedsstaaten die Zeche zahlen. Eine solche Politik ist kontraproduktiv und gefährdet die soziale Entwicklung in diesen Regionen.

Noch ein letztes Beispiel für die Ambivalenz der EU. Einerseits gilt als eines der stärksten Motivationen vieler Bürger die Freizügigkeit innerhalb der Grenzen der EU. Das ist nicht nur eine Binnenmarkterleichterung, sondern bietet auch den Menschen neue Lebens- und Berufsperspektiven. Aber der Preis dafür ist ein hoher – die Festung Europa, die sich abschottet von Flüchtlingen, die aus ärmsten Staaten kommen.

Flüchtlinge brauchen unsere Unterstützung und nicht die Abschiebung!

 

Liebe Freundinnen und freunde, die Diskussion über die Zukunft der EU ist im vollen Gange. Mittlerweile zerren Europas Regierende, die Außenminister und Ratschef Rompuy an der EU, um sie ihren Interessen unterzuordnen. Ihre Pläne haben konkrete Konturen.

  • Verstärkung der Eurozone durch eine Wirtschafts- und Währungsunion, vergemeinschaftete Überwachung der Haushalte der Eurozone, auch der Vorschlag eines EU-Finanzministers gehört dazu.
  • Ein eigener Haushalt der MS der Eurozone, über den maximal die Europaabgeordneten mitzubestimmen haben, die aus der Eurozone kommen. Das hieße Einführung von zwei Klassen EU-Abgeordneter
  • Die Kommission soll verkleinert (nicht mehr jeder MS hat einen Kommissar) und den Charakter einer europäischen Regierung erhalten. Da nichts, aber auch gar nichts zur Verstärkung der Mitwirkung der Bürger an den europäischen Entscheidungen vorgesehen ist, würde dies die Abkopplung von den Mitbestimmungsmöglichkeiten der Bürger noch weiter vorantreiben.
  • Vorgesehen ist auch, eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik einschließlich der Schaffung eines Binnenmarktes für Rüstungsindustrie, die es vertraglich bisher noch nicht gibt, ebenso ein gemeinsam betriebener Außenhandel gegenüber Drittstaaten zu installieren.
  • All das soll geschehen bei gleichzeitiger Schwächung der einzigen demokratischen Legitimation der EU – des Europaparlamentes. Das Europaparlament soll nach Merkel, Westerwelle, Rompuy unterschiedliche Rechte der Abgeordneten erhalten. Es würde gespalten in Euro- Europlus- und Restzone. Damit würde der Wählerwille vollständig konterkariert. Eine Ausweitung der Parlamentsrechte, wie zum Beispiel echter Minderheitenrechte, soll es jedoch nicht geben.

 

Das, liebe Genossinnen und Genossen, sind die Diskussionen gegenwärtig, zu denen sich die linken Parteien in Europa, ja und damit auch wir selbst, uns verständigen müssen. Was sind unsere Vorschläge für die Zukunft der EU? Wie antworten wir auf solche Vorschläge?

Da kann man von uns 8 Abgeordneten DER LINKEN im EP eine Menge Sachverstand abverlangen. Aber die Beschließung der Grundposition dazu ist Aufgabe der Partei!

Mit Plattitüden kommen wir da nicht weiter.

Was beispielsweise antworten wir auf den Vorschlag der Außenminister, die eine „europäische Armee“ mit einer Stärke von ca. 300.000 schaffen wollen?

Ich vermute mal, dass wir gegen eine solche Armee sind. Aber was wollen wir stattdessen? Wollen wir die 3,2 Mio Soldaten, die gegenwärtig in den Mitgliedsstaaten unter Waffen sind, unangetastet lassen. Ich vermute mal, nein. Wollen wir dann jedwede Armee abschaffen zugunsten eines zivilen Verteidigungsbündnisses. Und wenn wir das wollen, wo, auf welcher Ebene, mit wie vielen Menschen und was sollen die tun oder lassen dürfen? Dazu habe ich viele schöne Ideen, aber die Partei muss insgesamt klarstellen, wofür sie hier steht.

Liebe Genossinnen und Genossen,

wir brauchen konkrete Antworten zur Zukunft der EU als Gesamtpartei, die wir glaubwürdig vertreten. Unsere allererste Antwort sollte doch heißen:

Wir wollen weder die Abschaffung, noch eine Aufspaltung der EU in Eurozone und Rest-EU. Wir wollen ein Europa der Vielfalt, ein Europa, deren höchstes Ziel es ist, den Ausgleich zwischen den Ländern und Regionen zu befördern, Armut zu bekämpfen, weltweite Fragestellungen mutig und im Sinne der Menschen, die in der EU leben, zu lösen. Das ist unsere Kernidee des geeinten Europa!

Wir lehnen strikt, und zwar aus sozialen, aus grund- und menschenrechtlichen Erwägungen eine EU der zwei oder drei Geschwindigkeiten ab.

Wir verlangen eine radikale Demokratisierung der EU, volle Mitentscheidungsrechte des einzig demokratischen Gremiums auf EU-Ebene – des EP, keine zwei Klassen von Abgeordneten, weil ansonsten die Regierungschefs sich herausnehmen, künftig alle Entscheidungen selbst zu treffen und das Europaparlament zu umgehen.

Wir kämpfen für eine EU, in der alle Menschen und nicht nur die Staatsbürger echte Mitbestimmungsrechte über die Geschicke der EU erhalten, Volksentscheide, Anhörungs- und Mitwirkungsrechte brauchen eine andere Dimension.

Es ist auf europäischer Ebene ähnlich wie in Sachsen. Wir haben als PDS aus guten Gründen die Verfassung abgelehnt und sind heute zum Teil die größter Verteidiger/innen der in der Verfassung verankerten Bürgerrechte, obwohl wir wissen, dass diese nicht ausreichend sind.

 

So geht es uns in Brüssel auch. Es geht um die Rettung der europäischen Integration als Ganzes, um nicht mehr und nicht weniger.

 

Liebe Genossinnen und Genossen,

diese neue Situation, in der wir uns befinden braucht auch eine deutliche Stärkung der Linken in Europa. Davon sind wir allerdings weit entfernt. Symptomatisch ist dafür das Agieren vieler Kolleg/innen unserer GUENGL-Fraktion, das eher dazu beiträgt, Unterschiede, die es natürlich in der Fraktion gibt, zu zementieren und Gemeinsamkeiten zu minimieren. Daran ändert wirklich nichts die im Ganzen erfolgreiche Arbeit von uns LINKEN im Europaparlament und hier spreche ich als Delegationsleiterin wirklich für alle 8, so unterschiedlich unsere Positionen auch seine mögen. Wir haben vor 14 Tagen erstmalig eine Herbstakademie durchgeführt mit dem Ziel, den Teilnehmer/innen unsere Arbeit hautnah zu vermitteln. Das war ein großer Erfolg und wir sind auch in der Lage, eine gemeinsames Arbeitsprogramm aufzustellen und haben als Delegation eine Gutachten erarbeiten lassen zur Überprüfung der Frage, inwieweit der Fiskalpakt mit EU-Recht vereinbar ist, welches überregional Aufsehen erregt hat. All das stimmt, aber es reicht im Kontext künftiger Ansprüche an eine gesamte linke Fraktion eben nicht aus. Wir müssen ehrlich bekennen, dass wir innerhalb unserer Fraktion, besser gesagt zwischen den darin vertretenen Parteien, erhebliche Differenzen haben, die auch durch Gabi Zimmers enorme Leistung als Fraktionschefin nicht wettgemacht werden kann, weil dies die Parteien zu klären haben. Zum Beispiel, wie die Parteien zur Menschenrechtspolitik stehen. Wir waren als Fraktion nicht in der Lage, einen gemeinsamen Vorschlag für den Sacharow-Preis auf den Tisch zu bekommen. Ein Teil der Fraktion, beispielsweise die portugiesische Kommunistische Partei, aber auch Teile der französischen Delegation, sind der Ansicht, dass Menschenrechtsfragen grundsätzlich instrumentalisiert würden und stimmen daher Resolutionen, die Menschenrechtsfragen thematisieren, nicht zu, was uns häufig in die rechte Ecke des Hauses bringt.

Ein anderes Beispiel ist unser Gutachten zum Fiskalpakt. Als unsere Fraktionsvorsitzende vorschlug, mit diesem Gutachten, das uns eindeutig bescheinigt, das der Fiskalpakt EU-Recht verletzt, in das Parlament zu gehen und Unterstützer zu werben für ein entsprechendes EUGH-Gutachten, das den Weg zur Klage frei machen würde, gab es, einzelne, aber doch deutliche Einreden. Wir seien ja gegen den Lissabonvertrag, deshalb ginge es nicht, wenn ein Gremium der EU – hier ist der EUGH gemeint – benutzt würde, um rechtlich gegen den Fiskalpakt vorzugehen. Damit würde man den Lissabonvertrag nachträglich legitimieren. Ein Kollege antwortete beispielsweise, dass er ja ohnehin für den Austritt aus der EU sei und insofern wäre das vorgeschlagene Vorgehen nicht wichtig.

 

Der sicherlich vor Lissabon notwendige und richtige konföderale Charakter unserer Fraktion, erweist sich so, wie er jetzt verstanden wird, als Bremser. Es zeigt sich deutlich: Die Fraktion der GUENGL, der Vereinigten Linksfraktion, kann 2014 so nicht weitermachen, Die in ihr vertretenen Parteien müssen prüfen, wie sie den konföderalen Charakter strukturell neu ausgestalten und auf die Stärkung der Gemeinsamkeiten hinwirken, sonst wird es 2014 keine Vereinigte Linksfraktion im Europaparlament geben.

Das ist übrigens umso notwendiger als europäische Parteien zur Europawahl künftig EINE/N gemeinsame/n, europaweit agierende/n gemeinsame/n Spitzenkandidat/in aufstellen müssen. Diese/r Spitzenkandiat/in gilt dann zugleich als Kandidat/in für den Kommissionspräsidenten, der durch das EP gewählt wird.

Dazu muss es eine Einigung geben, da wir ansonsten dem Wahlverfahren nicht entsprechen werden.

Die dafür notwendigen Entscheidungen müssen die Parteien treffen, niemand sonst auf der Welt kann das ihnen abnehmen.

Insofern liegt bei unseren Parteivorsitzenden, mit denen wir übrigens gut zusammen arbeiten und die uns im Dezember in Strassburg besuchen, auch dahin gehend eine Riesenverantwortung.

 

Liebe Genossinnen und Genossen,

die Bundestags- und Europawahlen werden inhaltlich nicht zu trennen sein. Die Europapolitik steht ganz oben auf der Themenliste und wir brauchen als LINKE konsistente Aussagen dazu, Aussagen, die beiden Wahlkämpfen standhalten. Deshalb wünschen wir uns eine Einbeziehung in die Vorbereitungen der Bundestagswahlen, nicht nur inhaltlich, sondern auch personell. Bei den Bundestagwahlen geht es wirklich um alles und wir Europaabgeordneten gehören mit dem, was wir einbringen können, in die Wahlkämpfe! Das ist nicht nur ein Muss sondern auch unser Angebot an die Partei!

Aber die Bundestags- und Europawahlen werden auch in zeitlicher Nähe stattfinden. Auf Beschluss der Fraktionsvorsitzenden ist Wahltermin für die Europawahlen nicht der Juni 2014, sondern werden diese Wahlen vom 22. bis 24. Mai 2014 stattfinden.

Das bedeutet im Klartext, dass wir in Sachsen nicht, wie sonst immer an ein und demselben Tag Kommunal- und Europawahlen haben werden. Das hat logischerweise Konsequenzen für die Führung des Wahlkampfes und umso wichtiger ist es, in beiden Wahlkämpfen gleiche europapolitische Signale zu senden.

 

Wir müssen uns die Zeit nehmen, genau zu analysieren, welche Zeichen wir in den Wahlkämpfen setzen wollen. Viele deutsche Bürger sind doch wirklich froh, dass die Krise z.B. in Griechenland stattfindet und hoffentlich nicht hierher kommt, das macht für sie Merkel wählbar. Viele Menschen wollen in dieser Frage möglichst wenig Veränderung, Veränderungen machen Angst und man kann das auch nachvollziehen. Unsere Aufgabe wird darin bestehen, ihnen deutlich zu machen, dass die eigene Haut nicht gerettet werden kann, wenn wir uns nicht gemeinsam retten. Das fordert uns ein neues Solidaritätsdenken und –handeln ab.

Und das wird nicht einfach, ist aber unser Job.

Lasst uns mit Ehrlichkeit, mutigen Visionen und klugen praxisnahen Vorschlägen in die Wahlkämpfe gehen.

Dann werden wir erfolgreich sein. Im Bund und in Europa.

 

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