Zur heutigen EU-Ratstreffen der Innen- und Justizminister fordert die Innenpolitische Sprecherin der LINKEN im Europaparlament, Cornelia Ernst, Mitglied im Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres Visafreiheit für Balkanstaaten

Der deutsche Innenminister Friedrich fordert zusammen mit fünf Kollegen die Wiedereinführung der Visapflicht für die Bürger Serbiens und Mazedoniens. Wenn die Innenminister heute in Luxemburg darüber beraten, sollten sie Folgendes bedenken: Mit etwa 30.000 Asylanträgen europaweit im Jahr sind wir von einem “massenhaften Zustrom” meilenweit entfernt. Zweitens sind die überwältigende Mehrheit der Antragsteller Roma, die vor allem in Serbien massiver Diskriminierung ausgesetzt sind und dort zu den Ärmsten der Armen zählen. Drittens würde eine Wiedereinführung der Visumspflicht vor allem der organisierten Kriminalität nützen, da für Schlepper und Fälscher wieder neue Geschäftsmöglichkeiten geschaffen werden.

Bereits jetzt hat der andauernde Druck auf Serbien völlig inakzetable Konsequenzen. Wie gut steht es einer EU, die gerade den Friedensnobelpreis auch wegen ihres Einsatzes für die Menschenrechte erhalten hat, zu Gesicht, wenn als Folge ihrer Politik Roma in Serbien der Ausweis abgenommen wird, damit sie das Land nicht verlassen können? Oder wenn Reiseunternehmen prüfen müssen, ob die Passagiere auch zurückkommen wollen, damit sie nicht wegen Schlepperei angeklagt werden können?

Solch willkürliche Beschränkungen einer in Recht und Gesetz gegossenen Reisefreiheit sollten heute in Europa undenkbar geworden sein. Daher fordere ich von den Ministern heute ein klares Bekenntnis zur Visafreiheit für die Balkanstaaten, zur Reisefreiheit in Europa und ein klares Signal gegen die Diskriminierung von Roma.

Strasbourg, 25.10.2012