Am 14.11.2012 schlug der Präsident des Europäischen Rates Herman van Rompuy eine noch stärkere Kürzung bei der Struktur- und Kohäsionspolitik vor.

Dazu die Europaabgeordnete Dr. Cornelia Ernst, Stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Regionale Entwicklung des Europaparlaments:

“Schon der Vorschlag der Ratspräsidentschaft Ende Oktober sah eine Kürzung der Mittel im Mehrjährigen Finanzrahmen 2014 – 2020 von 13 Prozent für die Struktur- und Kohäsionspolitik vor. Das reicht Herrn van Rompuy offensichtlich nicht. Er geht noch weiter, und will jetzt nicht mal mehr die 326 Mrd. für die Struktur- und Kohäsionspolitik einstellen, sondern nur noch 309 Mrd. Das ist ein Angriff auf ärmere Regionen in der EU, denen damit existenzielle Mittel entzogen werden. Damit wird die Grundidee der Kohäsionspolitik zerstört. Der Europäische Rat erweist sich hier als Klüngel nationalistischer Interessen. Gerade in Zeiten der Krise brauchen wir mehr Ausgaben für Investitionen und keine Kürzungen.”

Brüssel, 14.11.2012