Dresdner Europaabgeordnete Cornelia Ernst kritisiert de-facto-Verbot von Probeblockaden durch das Dresdner Ordnungsamt – Ziviler Ungehorsam gegen Nazis ist legitim und wichtig!
Dr. Cornelia Ernst, die im Namen des Bündnisses Dresden nazifrei für Samstag, 2.2.2013 auf dem Dresdner Altmarkt ein öffentliches Probesitzen angemeldet hat, kritisiert den Auflagenbescheid des Ordnungsamtes Dresden, mit dem jegliche Form des Probens von Blockaden unterbunden werden soll:
„Ziviler Ungehorsam gegen Nazis ist nicht nur legitim, sondern wichtig. Das haben die erfolgreichen Aktionen tausender Menschen in den letzten Jahren gezeigt, nicht nur im Februar in Dresden, sondern auch in Magdeburg oder in Leipzig. Mit ihrem Bescheid führen die Dresdner Behörden die unsägliche Linie der Kriminalisierung von zivilgesellschaftlichem und antifaschistischen Engagement gegen Nazis fort.“
Einen vorläufigen Höhepunkt hatte diese Vorgehen der sächsischen Behörden vor zwei Wochen mit der Verurteilung eines jungen Mannes, der im Februar 2011 mit vielen anderen Menschen gegen den Naziaufmarsch in Dresden protestiert hatte, zu 22 Monaten Haft gefunden.
„Ich werde in Absprache mit dem Bündnis Dresden nazifrei juristisch gegen den absurden Auflagenbescheid des Ordnungsamtes Dresden vorgehen und rufe dazu auf, dass möglichst viele Menschen, auch grenzüberschreitend, am 13.2.2013 nach Dresden kommen um sich dem Naziaufmarsch gemeinsam zu widersetzen!“

Dresden, 30.1.2013