Cornelia Ernst, sächsische Europaabgeordnete (DIE LINKE) im Ausschuss für Regionale Entwicklung erklärt zum Resümee des sächsischen Europaministers Dr. Jürgen Martens nach einem gemeinsam Gespräch über die EU-Förderung für Sachsen ab 2014

„Es ist schon merkwürdig, dass nach dem heutigen Arbeitsgespräch, das sehr wohl unterschiedliche Positionen zum EU-Budget deutlich gemacht hat, der sächsische Europaminister Martens schlussfolgert, ich hätte ihm meine Unterstützung bezüglich des EU-Finanzrahmens zugesichert.

Das Gegenteil ist der Fall! Die Kürzung von acht Prozent im Bereich der Strukturpolitik im Vergleich zum jetzigen Finanzrahmen halten wir Linke für unverantwortlich. Noch schwerer wiegt die Anhäufung eines Defizits, was einen klaren Bruch des EU-Rechts darstellt. Außerdem lehnen wir die Streichung von Fördermitteln für Regionen welche die europäischen Verschuldungskriterien nicht einhalten ab. Ebenso ablehnend stehen wir der leistungsgebundenen Reserve, die für die Regionen nur unnötige bürokratische Hürden schafft und sie letzten Endes im Unklaren über die tatsächlich zur Verfügung stehenden Mittel lässt gegenüber.

Die LINKE wird diesem Mehrjährigen Finanzrahmen nicht zustimmen, und damit ist sie im Europaparlament nicht allein!

Brüssel, 26.2.2013

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