Wir, Abgeordnete der LINKEN im Europaparlament und Mitglieder der GUE/NGL-Fraktion erklären in Bezug auf die Richtlinien für das EU-Haushaltsverfahren 2013: Als Linke lehnen wir die Austeritätspolitik in den Mitgliedstaaten ab. Wir richten uns entschieden gegen Kürzungen bei Rente, Sozialleistungen, uvm.

Diese Sparpolitik geht völlig einseitig zu Lasten der Menschen in den verschiedenen Ländern Europas, lässt Millionen schlagartig verarmen und noch mehr in die Altersarmut rutschen.

Ebenso lehnen wir aber die Fortführung der Austeritätspolitik auf europäischer Ebene entschieden ab. Kürzungen bei der Kohäsionspolitik sind für uns tabu, das gleiche gilt für Kürzungen bei den Beschäftigten der EU. Kürzungen im Haushalt des Europäischen Parlaments dürfen unter keinen Umständen die Arbeitsfähigkeit der einzigen demokratisch gewählten Institution der EU beeinträchtigen.

Eine Kürzung des EU-Budgets trägt in keiner Weise zur Haushaltssanierung der Länder bei. Im Verhältnis werden in Deutschland von 100 € öffentlichen Aufwendungen durchschnittlich nur 4 € für Europa aufgewendet. Kürzungen dagegen hätten massive Folgen für die Kohäsionspolitik und Forschung und würde die Fähigkeit, gesellschaftliche Defizitsektoren in Europa zu unterstützen, erheblich schwächen.

Dabei besteht in unseren Augen durchaus Spielraum für Umschichtungen und Einsparungen im Budget der EU, zum Beispiel bei FRONTEX, den geplanten Systemen zur Sammlung von Fluggastdaten oder der Grenzüberwachung von EUROSUR. Hier finden sich erhebliche Reserven, die für sinnvolle soziale und unweltfreundliche Maßnahmen genutzt werden könnten.

Anträge, die Streichungen bei den Beschäftigten fordern, sind in unseren Augen die Fortführung der Sparpolitik auf der europäischen Ebene. Sie bedeuten zuallererst Entlassungen, Lohnkürzungen, Mehrarbeit und eine Verschlechterung der Arbeitsfähigkeit europäischer Institutionen.

Wir werden gegen alle Anträge stimmen, die diese oder ähnliche Forderungen formulieren.

Delegation DIE LINKE im Europaparlament: Lothar Bisky, Cornelia Ernst, Thomas Händel, Jürgen Klute, Sabine Lösung, Helmut Scholz, Sabine Wils, Gabi Zimmer, Strasbourg, 6.2.2013