Cornelia Ernst zum Verhandlungsergebnis des Europäischen Rates und den Folgen für die Fördermittel für Sachsen: Kürzung um 4,3 Milliarden Euro
„Wir dürfen keine Augenwischerei betreiben. Der vorliegende Entwurf des Mehrjährigen Finanzrahmens bedeutet für Sachsen eine deutliche Kürzung an Fördermitteln. Leipzig wird rund die Hälfte der aktuellen Fördersumme verlieren. Die Förderung für ostdeutsche Regionen sinkt von zwölf auf ca. 7,7 Mrd. Euro. Damit wird die Weiterfinanzierung von vielen Projekten in Frage gestellt. Deshalb fordern wir eine Nachverhandlung des Mehrjährigen Finanzrahmens.“
Dresden, 11.2.2013