Die SprecherInnen der Delegation DIE LINKE. im Europäischen Parlament, Conny Ernst und Thomas Händel, begrüßen die vom Beschäftigungs- und Sozialausschuss angestoßene Diskussion über die Folgen der Austerität auf die Lebensbedingungen von Menschen mit Behinderungen, die am 12.3.13 im Plenum des Europäischen Parlaments stattfand.

„Die Austeritätspolitik trifft Menschen mit Behinderungen besonders hart. Die massiven Kürzungen der öffentlichen Ausgaben verschlechtern ihre Lebensumstände dramatisch. Viele Menschen mit Behinderungen leben in unwürdiger Armut, werden in ihrem Zugang zu bezahlter Arbeit benachteiligt und können von ihrem Einkommen kaum leben. Die Europäische Kommission muss dringend ihre Politik ändern, damit die Auswirkungen der Sparmaßnahmen nicht diejenigen besonders treffen, die ohnehin Opfer von Diskriminierung im Arbeitsleben sind“, so Thomas Händel, Mitglied im Beschäftigungs- und Sozialausschuss.

Conny Ernst, stellvertretendes Mitglied im Frauenausschuss: „Menschen mit Behinderungen waren bereits vor der Krise überdurchschnittlich oft von Armut betroffen. Frauen mit Behinderungen stellen hier eine mehrfach diskriminierte Gruppe dar – diskriminiert in ihrer Armut, als Frauen und stigmatisiert in ihren Gesellschaften durch ihre Behinderung. Wir meinen, die EU- Kommission muss hier eingreifen und gegensteuern.“

DIE LINKE. im Europäischen Parlament drängt darauf, die Europäische Strategie zugunsten von Menschen mit Behinderungen 2010-2020 umzusetzen und dafür zu sorgen, dass die EU ihren Verpflichtungen gemäß dem Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte der Menschen mit Behinderungen nachkommt.

Den Text der mündlichen Anfrage an die EU-Kommission finden Sie unter folgendem Link: http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//TEXT+OQ+O-2013-000018+0+DOC+XML+V0//DE <http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//TEXT+OQ+O-2013-000018+0+DOC+XML+V0//DE>

Strasbourg, 12. März 2013