Zum wiederholten Mal vertagt der Rat der Innenminister den vollständigen Schengen-Beitritt Rumäniens und Bulgariens. Cornelia Ernst und Gabi Zimmer kritisieren diese Entscheidung, die Deutschland maßgeblich bestimmt hat

Cornelia Ernst, innenpolitische Sprecherin der LINKEN im Europaparlament:

„Dem deutschen Innenminister Friedrich ist es zu verdanken, dass Rumänen und Bulgaren weiterhin EU-Bürger zweiter Klasse bleiben, deren Pässe kontrolliert werden, wenn sie in den Rest der EU reisen wollen. Bei aller berechtigter Kritik am Justizwesen und der Korruptionsbekämpfung in den Ländern ist es unerträglich, wie mit Verweis darauf 30 Millionen EU-Bürger pauschal unter Verdacht gestellt werden.“

Und Gabi Zimmer, Fraktionsvorsitzende der GUE/NGL, dazu:

„Das Recht auf Freizügigkeit, das in der EU-Grundrechtecharta in Artikel 45 eindeutig verankert ist, muss für alle gelten, und natürlich auch für Roma aus Rumänien und Bulgarien. Es ist kein „Missbrauch“, wenn Menschen das Recht auf Freizügigkeit für sich in Anspruch nehmen, um der Armut in ihrem Herkunftsland zu entfliehen“

Brüssel, 7.3.2013