Europaparlament beschließt Schengenreform
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Das Europäische Parlament hat heute die Reform des Schengenraumes angenommen. Dazu erklärt Cornelia Ernst, Ko-Sprecherin der LINKEN im Europaparlament:
„Mit dieser Reform wird eindeutig eine rote Linie überschritten. Der neue Notfallmechanismus erlaubt es den Staaten Europas, die Kontrollen an den Binnengrenzen wieder einzuführen, wenn es einem Land nicht gelingt, seine Außengrenzen wasserdicht abzuschotten. Damit wird auf inakzeptable Weise Hand angelegt an eine der wichtigsten Errungenschaften der europäischen Einigung, nämlich die Freizügigkeit, die nicht von Kontrollen an den Binnengrenzen behindert wird. Wann der Mechanismus greift, wird allein von Kommission und Rat zu entscheiden sein, ohne das Europaparlament – ein echter Rückschritt für die Demokratie in Europa.“
Straßburg, 12. Juni 2013