Im Interview mit Radio blau Leipzig kritisiert Dr. Cornelia Ernst die Demontage der Freizügigkeit in Europa durch die Möglichkeit der Wiedereinführung von Grenzkontrollen. Als Begründung für diese Schengen-Reform müssen unter anderem Flüchtlinge herhalten.
Während hierzulande debattiert wird über die NSU-Morde und die Gerichtsverhandlung. Während erinnert wird an die Pogrome gegen Asylberwerberheime vor 20 Jahren, und das was daraus folgte: die Abschaffung des Grundrechts auf Asyl. Hat die Bundesregierung auf EU-Ebene Druck gemacht, damit das Schengen-Abkommen aufgeweicht werden kann. Schengen-Staaten können demnach ihre Grenzen wieder dicht machen, wenn „unkontrollierte“ „Flüchtlingsströme“ ins Land fliessen.
Über die Hintergründe sprachen wir mit Cornelia Ernst, EU-Abgeordnete für die Linke. Was genau wird da eigentlich beschlossen? Und unter welchen Bedingungen können EU-Staaten ihre Grenzen wieder dicht machen?