Seit wenigen Wochen nimmt die hasserfüllte und gewaltvolle Stimmung gegen Roma in der Tschechischen Rebublik beängstigende Ausmaße an. Auch für nächsten Woche sind Hassmärsche geplant.

In mehreren Städten gab es in den vergangenen fünf Wochen derartige Aktionen.
Begonnen mit einem Aufmarsch in der Kleinstadt Duchcov bei Teplice infolge einer Disco-Schlägerei, fanden an den drei vergangenen Wochenenden antiziganistische Märsche und Übergriffe in der Stadt České Budějovice im Süden Tschechiens statt. Die Aufmärsche wurden aus dem tschechischen Nazispektrum, u.a. durch die Nazi-Partei DSSS initiiert, was EinwohnerInnen der Orte nicht davon abhielt sich dem Mob anzuschließen. Bei ausnahmslos allen Demonstrationen wurde versucht gewaltsam in die Viertel zu gelangen, in denen Roma leben. Die Bilder vom 29.6. in České Budějovice erinnern an die Pogrome in Rostock-Lichtenhagen: Nazis werfen Steine, zünden Container an, rufen Sprüche wie „Zigeuner ins Gas!“ und werden von AnwohnerInnen beklatscht.

Anlass für drei Hass-Märsche in České Budějovice inklusive Versuchen gewaltsam in das Plattenbauviertel Maj, in dem zahlreiche Roma leben, einzudringen, soll eine Streiterei zwischen zwei Kleinkindern gewesen sein. Diese uferte zu einem Menschenauflauf aus, dessen Unmut sich gegen die Roma-Mutter richtete.

Ebenso wie in Duchcov sind die Gründe fadenscheinig. Vielmehr brechen sich die tief in der tschechischen Gesellschaft verwurzelten Ressentiments gegen Roma, die selbst tschechische StaatsbürgerInnen sind, Bahn. Es zeigt sich ein recht klassisches Bild: Nazis greifen die rassistische Grundstimmung auf und treiben sie auf die Spitze, während staatliche Politik die Ausgrenzung und Stigmatisierung von Roma vorantreiben. Die Situation in Tschechien kann wie in zahlreichen anderen Ländern der Europäischen Union als Symbiose zwischen staatlichem Handeln und gesellschaftlichem Common Sense beschrieben werden. In Zeiten wachsender ökonomischer Unsicherheit – in Tschechien kommt eine Regierungskrise hinzu – geraten die Schwächsten der Gesellschaft in den Negativ-Fokus. Die Erzählung von den arbeitsscheuen, faulen und willentlich rückständig lebenden Roma bietet die ideale Projektionsfläche für die rassistischen Ausbrüche.

Nachdem sich die Situation in den tschechischen Städten Duchcov und České Budějovice einigermaßen entspannt hat, versuchen Nazis weiter an die schwelende Anti-Roma-Stimmung anzuknüpfen.

Am 20.7. wütete der Mob im Norden der Republik: in Svitavy (Nordtschechien) marschierten über 100 Nazis und solidarisierten sich mit mit einem inhaftierten Mörder, der im Jahr 2001 einen Rom umgebracht hatte. Ein paar Tage vorher waren in der nordtschechischen Stadt Liberec in einem von Roma bewohnten Viertel zwei Bomben-Attrappen gefunden worden. Die BewohnerInnen des Viertels vermuten dahinter eine nazistische Einschüchterungsaktion.

Seit kurzem gibt es die Ankündigung für eine so genannte „Czech Lions Tour“ durch das gesamte Land. „Mit Aufmärschen und Versammlungen” soll „gegen Kriminalität, die gesetzbrechende Polizei und für die Rechte aller anständigen BürgerInnen“ eingetreten werden.
Mit den „anständige BürgerInnen“ ist die weiße Bevölkerung gemeint, während die Roma, ebenfalls tschechische StaatsbürgerInnen, als „Unangepasste“ diffamiert werden. Selbst die konservative Partei ODS – bei den vergangenen Parlamentswahlen zweistärkste Kraft – tritt öffentlich mit dieser klar rassistisch konnotierten Gegenüberstellung auf.
Die „Lions“-Tour wird von einer Gruppierung namens „Čeští lvi“ („Tschechische Löwen“) organisiert. Dahinter wird eine Abspaltung der Nazipartei DSSS („Arbeiterpartei der sozialen Gerechtigkeit“) vermutet. Diese scheint jenen zu wenig revolutionär, während sie selbst in Zeiten der Wirtschafts- und Regierungskrise eine Chance für eine nationale Revolution wittern.

Die erste Station der rassistischen Tour war am 27.7.2013 die Hauptstadt Prag. Doch lediglich um die 30 Nazis fanden sich zur Kundgebung an der „Schwarzen Brücke“ ein.
In den kommenden Wochen sollen jeweils am Wochenende weitere rassistische Aktionen in zwölf verschiedenen Städten stattfinden. Am 3.8.2013 wollen die Nazis in Vítkov ein besonders krasses Ereignis aufgreifen.
Im April 2009 hatten vier Nazis ein Haus einer Roma-Familie in der Stadt mit Brandsätzen attackiert. Ein nicht einmal zweijähriges Mädchen namens Natalie erlitt dabei Verbrennungen dritten Grades an achtzig Prozent ihres Körpers und wird bis an sein Lebensende an den Folgen leiden.
Die „Lions“-Tour will mit der Station in Vítkov gegen die angeblich zu hohen Haftstrafen für die vier Täter demonstrieren. Jene wurden – aufgrund des starken Engagements der Nebenklage – zu Haftstrafen von 20-22 Jahren und einer Entschädigung in Höhe von knapp 10 Millionen Kronen für Natalie verurteilt. Mit einer landesweiten Kampagne wird mittlerweile zur zivilgesellschaftlichen Blockade gegen die Nazidemo aufgerufen. Die OrganisatorInnen versprechen sich von dieser Mobilisierung außerdem, dass der rassistischen Hassmarsch-Tour der Rückenwind genommen wird.

Mit Blick auf die Vielzahl von antiziganistischen Aktionen der letzten Wochen und der aufgeladenen Stimmung im Land ist die Devise allerdings wachsam zu bleiben. Der kleinste Anlass kann dazu führen, dass sich wieder pogromartige Aufruhr gegen Roma entwickelt. Dazu brauch es offenkundig keine Demonstrations-Tour von Nazisplittergruppen.

Die NGO Konexe organisiert an allen Orten, wo mittels Aufmärschen und anderen Aktionen rassistische Stimmung gegen Roma gemacht wird, Veranstaltungen mit und für die Roma-Bevölkerung. Damit soll praktische Solidarität und Schutz geübt werden. Das Engagement von Konexe und UnterstützerInnen ist essentiell, stößt aufgrund der Vielzahl der Aktionen allerdings an – finanzielle – Grenzen.
Darum ruft Konexe grenzüberschreitend zu Spenden auf: http://www.irr.org.uk/news/its-like-a-war/

Financial appeal

Please send donations to Konexe via bank transfer using the reference (‘Roma empowerment instead of hate rallies’). Account Name: o.s. Konexe. IBAN: CZ43 2010 0000 0025 0027 1703. BIC NO: FIOBCZPPXXX. Variable symbol: 3332013. Bank Address: Fio Baka, a.s., V. Celnicki, 1028/10, Prague 1, Czech Republic.

(Jule Nagel, 30. Juli 2013, Bildquelle: Konexe)