Heute wurde im Regionalausschuss gegen die Stimmen der linken Abgeordneten die Stellungnahme zu den Verhandlungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen angenommen.

Dazu erklärt Cornelia Ernst, Stellvertretendes Mitglied im Regionalausschuss:

„Die Abgeordneten der linken Fraktion haben gegen diese Stellungnahme gestimmt. Denn diese Stellungnahme besteht allein aus einem klaren „JA“ zum Mehrjährigen Finanzrahmen, obwohl der Rat bis heute auf der Leistungsreserve und der makroökonomischen Konditionalität besteht.“

Cornelia Ernst weiter:

„Damit macht der Regionalausschuss den Weg frei für einen Mehrjährigen Finanzrahmen, der unseriös finanziert ist und mit der makroökonomischen Konditionalität einen Mechanismus enthält, um Mitgliedstaaten bei Nichteinhaltung der Maastricht-Kriterien von Fördermitteln abzuschneiden. Obwohl dieser Mechanismus mehrfach in Entschließungen des Europaparlaments klar abgelehnt wurde, stellt sich der Rat hier stur. Trotzdem darf das Europaparlament nicht klein beigeben.“
Brüssel, 24.9.2013