Europaparlament startet eigene Untersuchung des NSA-Skandals
Am 5.9.2013 beginnt mit einer Anhörung des Innenausschusses die Untersuchung des Europaparlaments zum Abhör-Skandal durch die NSA.
In der ersten Anhörung werden Journalisten der britischen Zeitung The Guardian zu Wort kommen. Sie hatten für die Veröffentlichung der Dokumente gesorgt, die Edward Snowden ihnen zur Verfügung gestellt hatte.
Am Ende der Untersuchung soll es einen Bericht des Europaparlaments geben. Die Europaabgeordnete Cornelia Ernst, innenpolitische Sprecherin der LINKEN im Europaparlament kritisiert:
„Das klingt alles zunächst sehr gut, aber eine Handvoll von Anhörungen innerhalb von vier Monaten neben dem laufenden Betrieb wird nicht viel ans Licht bringen können.
Zugleich wurde der Berichterstatter, ein britischer Sozialdemokrat, unter Missachtung der üblichen Regeln bestimmt. Das stellt die ganze Untersuchung unter ein schlechtes Vorzeichen.
Besser wäre es, in Übereinstimmung mit der Geschäftsordnung des Parlaments einen außerordentlichen Ausschuss einzurichten, der dann auch die notwendigen Ressourcen zur Verfügung hat.
Dagegen begrüße ich, dass der Berichterstatter meinen Vorschlag angenommen hat, jeder Fraktion einen eigenen Bereich der Untersuchung zu überlassen, so dass sich am Ende hoffentlich jeder einbringen kann.“
Brüssel, den 4.9.2013