Mit knapper Mehrheit (351 Stimmen) und unter lautstarken Auseinandersetzungen hat das Europaparlament heute entschieden, den Bericht über sexuelle und reproduktive Gesundheit in den Frauenausschuss zurückzuverweisen.

Dazu Cornelia Ernst, Stellvertretendes Mitglied im Frauenausschuss:

“Das ist eine Katastrophe! Der Bericht, der mit 17 Ja-Stimmen und 7 Gegenstimmen bei 7 Enthaltungen den Frauenausschuss passiert hatte, scheitert nun im Plenum. In Irland, Malta und Polen gibt es großen Nachbesserungsbedarf beim Zugang zum legalen und sicheren Schwangerschaftsabbruch. Dies ist der erste Bericht seit 2002 zu diesem wichtigen Thema.”

Cornelia Ernst weiter:

“Religiöse Gründe dürfen nicht als Verweigerungsgrund für einen Abbruch gelten. Es kann nicht sein, dass Frauen dann im Regen stehen gelassen werden. 2012 urteilte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, dass das vom Gesetzgeber geschaffene Recht nicht “illusorisch” sein dürfe, sondern tatsächlich einzufordern sein muss.”

 

Pressemitteilung Delegation DIE LINKE im EP

Aufstand der Konservativen – Estrela-Bericht wird in Ausschuss zurückverwiesen

Mit knapper Mehrheit (351 Stimmen) und unter lautstarken Auseinandersetzungen hat das Europaparlament heute entschieden, den Bericht über sexuelle und reproduktive Gesundheit in den Frauenausschuss zurückzuverweisen.

Dazu Dr. Cornelia Ernst, MdEP DIE LINKE, stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter und Gabi Zimmer, Vorsitzende der europäischen Linksfraktion GUE/NGL:

“Brüllende Männer, feixende Pro-Life Anhänger – heute spielten sich im Plenum Szenen ab, die an die Kämpfe gegen das Frauenwahlrecht vor über einhundert Jahren erinnern.”
Cornelia Ernst weiter: “Ultra-konservatives Gedankengut und frauenfeindliche Propaganda haben sich durchgesetzt. Nachdem der Estrela-Bericht im Ausschuss mit 17 Stimmen bei 7 Gegenstimmen und 7 Enthaltungen angenommen wurde fand heute im Plenum eine ‘europäische Tea Party’ statt.”

Gabi Zimmer, Fraktionsvorsitzende der europäischen Linken GUE/NGL: “In Irland, Malta und Polen gibt es großen Nachbesserungsbedarf beim Zugang zum legalen und sicheren Schwangerschaftsabbruch. Dies ist der erste Bericht seit 2002 zu diesem wichtigen Thema. Religiöse Gründe dürfen nicht als Verweigerungsgrund für einen Schwangerschaftsabbruch gelten. 2012 urteilte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, dass das vom Gesetzgeber geschaffene Recht nicht “illusorisch” sein dürfe, sondern tatsächlich einzufordern sein muss.”

Strasbourg, 22. Oktober 2013