Nach fast zweijährigen Beratungen konnten sich die Abgeordneten auf einen soliden Kompromiss für eine europäische Datenschutzverordnung einigen.

Dr. Cornelia Ernst, MdEP DIE LINKE., Sprecherin für Datenschutz und Ko-Sprecherin der LINKEN. Im Europaparlament:

“Insgesamt ist heute ein guter Ausgangspunkt für die Trilogsverhandlungen gefunden worden. Der Text sieht eine ganze Reihe von Verbesserungen gegenüber der bisher geltenden Datenschutzrichtlinie vor.

Unternehmen wie google, yahoo, oder facebook, die im Rahmen von PRISM dabei helfen, Europas Bürgerinnen und Bürger auszuspionieren, agieren künftig illegal. Das ist ein großer Erfolg.

Die neue Richtlinie regelt beispielsweise künftig auch innerstaatlich den Datenschutz bei der Polizei und Strafverfolgung. Die neue Verordnung hingegen, welche die bisherige Richtlinie ersetzt, sieht die europaweite Einführung von betrieblichen Datenschutzbeauftragten vor.
In Deutschland gibt es diese bereits. Auch die nun ausgeweiteten Beschwerde- und Klagemöglichkeiten für Verbände würden den Datenschutz EU-weit erheblich verbessern.”

Bürger hätten nun künftig deutlich besseren Datenschutz, da dieser auf EU-Ebene harmonisiert werden soll.
Das Ergebnis hat aber auch Schwachstellen. Bis zuletzt umstritten war die Frage, ob sogenannte berechtigte Interessen Dritter als Rechtsgrundlage für Datenverarbeitung gelten sollen.

“Wenn ein Datenverarbeiter meine Daten von einem Dritten erhalten hat und diese weiterhin nutzen darf – weil laut ihm daran ein berechtigtes Interesse besteht – dann ist das eindeutig ein Schlupfloch. Das “berechtigte” Interesse besteht in den meisten Fällen aus Marketingzwecken. Genauso unzufrieden bin ich mit dem Kompromiss zum Thema “profiling”. Statt eines klaren Verbotes haben wir jetzt nur ein Widerspruchsrecht. Um Einspruch einzulegen, muss ich aber erstmal wissen, wer alles meine Daten hat”, so Dr. Cornelia Ernst abschließend.

Die Ausschussmitglieder haben mit 47 Stimmen für die Aufnahme von Verhandlungen mit dem Rat gestimmt (4 Gegenstimmen, 0 Enthaltungen).

Strasbourg, 21. Oktober 2013