Am Morgen des 20.11.2013 hat ein Kollektiv von mehr als 15 Menschenrechts- und Flüchtlingsorganisationen mit der Unterstützung der Europaabgeordneten Jürgen Klute, Marie-Christine Vergiat und Cornelia Ernst in einer Pressekonferenz im Europäischen Parlament die Migrationspolitik der EU verurteilt.

In ihrer Sicht ist diese unmenschlich und steht im Widerspruch zu internationalem Recht. Vanessa Viera, Sprecherin des Kollektivs, erklärte das Ziel der Aktion: „Heute Nachmittag um 15 Uhr haben wir einen Aufruf an die Bürgerinnen und Bürger, die Europaabgeordneten und die Beschäftigten des Europaparlaments gestartet, an einer Menschenkette teilzunehmen, um den Menschen in den Mittelpunkt der europäischen Migrationspolitik zu stellen. Wir finden es unerträglich zu wissen, dass jeden Tag Menschen sterben und es niemanden interessiert. Deshalb haben wir ein 100 Meter langes Banner drucken lassen, auf dem die Namen aller derer aufgeführt sind, die von denen, die auf dem Weg nach Europa gestorben sind, identifiziert werden konnten.“

Jürgen Klute, Europaabgeordneter aus Deutschland, erklärte: „Wir sind sehr beunruhigt über den Anstieg an Rechtsextremismus, den wir sehen und eine Rückkehr zu Nationalismus, der Migranten stigmatisiert und zu Kriminellen erklärt. Das hält uns Abgeordnete von unserer eigentlichen Arbeit ab, nämlich einen Weg aus der Krise zu finden und ein soziales Europa aufzubauen, mit den Menschen in der Mitte.“

Cornelia Ernst, deutsche Europaabgeordnete und Mitglied des Innenausschuss im Europaparlament: „Wir Abgeordneten im Europaparlament verlangen einen Wechsel weg von dieser menschenverachtenden Politik. Als erste Maßnahmen fordern wir, dass die Seenotrettung verbessert wird, dass die geschlossenen Haftzentren durch offene Aufnahmezentren entlang der europäischen Mittelmeerküste ersetzt werden und dass ein Rechtsrahmen geschaffen wird, der niederschwellig Aufenthalt und Arbeit in der EU ermöglicht.“

Marie-Christine Vergiat, französische Europaabgeordnete und Mitglied des Unterausschusses für Menschenrechte, sagte: „Angesichts der sich stetig verschlechternden Lebensbedingungen in einigen Staaten, die schon unerträglich geworden sind, ist es illusorisch zu glauben, dass sich Frauen und Männer, die ein besseres Leben in Europa suchen, von immer höheren Mauern abhalten lassen. Auch der Druck auf die südlichen Mittelmeeranrainer, an Stelle der EU-Staaten eine immer repressivere Migrationspolitik zu fahren, wird niemanden abhalten. Die Männer und Frauen werden einfach höhere Risiken auf sich nehmen, selbst Lebensgefahr. Das Mittelmeer darf nicht länger ein Friedhof für tausende Migranten bleiben. Es ist höchste Zeit, dass die Migrationspolitik der EU eine andere Richtung bekommt, in Übereinstimmung mit den demokratischen Prinzipen und Werten, die die Anführer in der EU angeblich vertreten, ihren Erklärungen und nicht zuletzt ihren internationalen Verpflichtungen.“

Pierre Greib, Vertreter von Cimade und Mitglied des Migreurop-Netzwerks, erklärte: „Durch ihren Versuch, die Ankunft von Migranten soweit es geht zu beschränken, hat die europäische Migrationspolitik zu immer riskanteren Praktiken unter denen geführt, die nach Europa kommen wollen um Not und Unterdrückung zu entgehen. Auch wenn sie so dargestellt wird als hätte sie den Schutz der Migranten zum Ziel, so hindert sie sie sehr oft daran, von ihrem Recht auf Asyl Gebrauch zu machen und begünstigt de facto die Aktivitäten von skrupellosen Schleppern. Die Toten und Verschwundenen sind Opfer dieser Situation. Wir sagen: Die Politik, wie sie vor allem von Frontex geführt wird, steht den Prinzipien entgegen, auf denen das Projekt Europa aufgebaut ist.“

*Die Organisationen des Kollektivs sind: TEJE, CCFD-Terre Solidaire, ATMF Association des Travailleurs Maghrébins de France, La Cimade, Ingénieurs sans frontières (ISF), la Pastorale des migrants, les Voix Libres, l’Amsed, Oxfam, UDEES union des étudiants étrangers de Strasbourg, la CARES coordination des associations des résidents étrangers de Strasbourg, Colecosol, MRAP et soutenue par Justice et libertés, Artisans du Monde, Collectif judéo-arabe et citoyen pour la Palestine, Amnesty International, Survie, Calima, l’ASTU.

Strasbourg, 20.11.2013

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