Die Abstimmung über den Finanzrahmen für die kommenden sieben Jahre (MFR) am 19.11.2013 bedeutet die zentrale Weichenstellung über die Zukunft der Europäischen Union. Allen Erfahrungen beim fehlerhaften Umgang mit der Eurokrise zum Trotz setzt die EU weiter auf kurzsichtige und konjunkturfeindliche Kürzungspolitik. DIE LINKE. im Europäischen Parlament stimmte gegen den vorliegenden Mehrjährigen Finanzrahmen

Gabriele Zimmer, Fraktionsvorsitzende der Linken (GUE/NGL): „Dieser Kürzungshaushalt ist ein fatales Signal für die kriselnde europäische Einigung: Der MFR bis 2020 wird bei weitem nicht ausreichen, um der Sozialkrise in der EU mit inzwischen 124 Millionen von Armut betroffenen Menschen und 11 Prozent Arbeitslosigkeit in der EU-28 etwas entgegenzusetzen.

EP-Präsident Schulz setzt dem Ganzen die Krone auf: Er verhindert mit einer eigenwilligen Auslegung der Geschäftsordnung, dass das Plenum des EP über wichtige Änderungsanträge abstimmt, darunter die Forderung des Beschäftigungsausschusses zur Mittelausstattung des Sozialfonds. Besonders ärgerlich an dem undemokratischen Prozedere ist auch, dass Änderungsanträge zur sogenannten „makroökonomischen Konditionalität“ nicht abgestimmt wurden. Diese erlaubt es der EU-Kommission mithilfe einer Sanktionsklausel, defizitäre Mitgliedstaaten doppelt zu bestrafen, indem ihnen der Geldhahn bei den Strukturfonds zugedreht würde.“

Dr. Cornelia Ernst, Mitglied im Ausschuss für regionale Entwicklung: „Der Mehrjährige Finanzrahmen 2014-2020 setzt mit 325 Mrd. viel zu wenig Fördergeld für die Regionen an. In einigen Mitgliedstaaten decken die Strukturfonds einen erheblichen Anteil der staatlichen Anlageinvestitionen: in Portugal 30 Prozent, in Griechenland 28 Prozent, in Spanien 8 Prozent.

Obwohl die Strukturfonds als Ausgleichsmechanismus im Währungsraum gehandelt werden, stehen ihnen nun mindestens 8,4 Prozent weniger Geld zur Verfügung als in der alten Förderperiode. Das ist viel zu wenig, um die dringend benötigten Investitionen durchzuführen.“

Jürgen Klute, Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung: „Erstmals in der Geschichte der EU wird der Mehrjährige Finanzrahmen (MFR) gekürzt, und zwar trotz neuer Kompetenzen und dem Beitritt Kroatiens. Die Ausgaben der EU sollen sich in den kommenden sieben Jahren auf 908,4 Mrd. € beschränken. Durch Umschichtungen und Namensänderungen der Programme sind die drastischen Kürzungen – vor allem im sozialen Bereich – gut verschleiert worden. In Wahrheit können wir von einer Reduzierung des Haushaltes von 10% ausgehen, denn ein Teil der „neuen“ Gelder werden noch für die Finanzierung laufender Programme benötigt. Mit diesem unsolidarischen Sparhaushalt wird die EU niemals die hohe Arbeitslosigkeit und Armut im Süden bekämpfen können – im Gegenteil, die regionalen Disparitäten werden noch zunehmen.“

Der entsprechende Bericht wurde heute mit 537 Stimmen bei 126 Gegenstimmen und 19 Enthaltungen angenommen.

Strasbourg, 19.11.2013