160857883364595523160857883364595523160857883364595523160857883364595523
  • Startseite
  • zur Person
  • Meine Themen
    • Asyl/ Migration
    • Pegasus/Datenschutz
    • Energie
    • Gleichstellung
    • Iran
    • Roma
  • Material
    • Artikel
    • Videos
    • Pressefotos
    • Broschüren und Flyer
    • Presseinfos
  • Kontakt
    • Kontakt
✕

Regionale Ungleichheiten nicht verschärfen

25. November 2013
Kategorien
  • Artikel
Tags
  • Struktur- und Kohäsionspolitik

Cornelia Ernst, Europaabgeordnete der LINKEN.:“Zunächst gratuliere ich zum Kohäsionsfonds! Dort werden wir gerne zustimmen. Hier ist auch wirklich gut verhandelt worden.

 

YouTube

Mit dem Laden des Videos akzeptieren Sie die Datenschutzerklärung von YouTube.
Mehr erfahren

Video laden

Beim EFRE-Fonds enthalten wir uns, weil beispielsweise Regionalflughäfen generell gefördert werden sollen — und nicht nur deren Maßnahmen zum Umweltschutz, obwohl hinreichend bekannt ist — alle wissen das –, dass Flughäfen zu den größten Umweltverschmutzern gehören.

Völlig unzureichend, und das möchte ich herausheben, ist tatsächlich die allgemeine Verordnung. Und auch wenn wirklich engagiert verhandelt wurde, und das erkenne ich wirklich an, wird doch den gravierenden Disparitäten in der EU viel zu wenig entgegengesetzt. Es gibt weder einen wirklichen Bürokratieabbau, noch ein nachhaltiges Programm zur Bekämpfung von Armut, das wir dringend benötigen. Daran ändern auch die Geschenkkataloge des Rates überhaupt nichts.

Vollkommen indiskutabel ist die Einführung von makro-ökonomischen Konditionalitäten, nach der Regionen Mittel und Verbindlichkeiten gestrichen werden können, wenn Mitgliedstaaten Defizitkriterien und Strukturreformen nicht einhalten. Das hat das Parlament mehrfach abgelehnt — immer wieder und wieder. Und wenn Sie meinen, meine Damen und Herren der Mehrheitsfraktionen, das jetzt durchwinken zu können, dann läuten Sie damit das Ende einer solidarischen und nachhaltigen EU-Regionalpolitik ein. Das ist doch die Botschaft, die wir senden!

Und nicht zuletzt protestiere ich gegen das vom Parlamentspräsidenten verfügte undemokratische Abstimmungsverfahren, das uns hindert, über unsere eigenen Änderungsanträge zur Streichung der makro-ökonomischen Konditionalitäten überhaupt abstimmen zu lassen. In welcher Autokratie leben wir denn hier? Und wie viel Entmündigung lässt sich dieses Parlament noch gefallen? Die Verordnung gehört zurück auf den Verhandlungstisch!“

Ähnliche Beiträge

6. September 2023

Sommertour 2023


Weiterlesen
19. Juli 2023

Reförmchen löst echte Probleme nicht


Weiterlesen
18. Juli 2023

Gipfelpomp ersetzt keine demokratische Regelsetzung


Weiterlesen
Transparenz

Schlagwörter

Asyl Asyl/ Migration Beschäftigungspolitik Datenschutz; Asyl/Migration DIE LINKE Energie Energie- und Klimapolitik Estrela-Bericht EU Euro-Krise Europa Europaparlament Flucht Fluggastdaten Freizügigkeit Frieden Frontex Geheimdienste Geschlechtergleichstellung Gleichstellung Griechenland Grundrechte Haushalt Industrie/ Wirtschaft Iran Klima Menschenrechte NSA Pegasus Pegasus/Datenschutz Rechtsextremismus Regionalpolitik Roma Sachsen Schengen Sicherheit Struktur- und Kohäsionspolitik TTIP Türkei Ukraine Umwelt Ungarn Videos Wahlen Überwachung

Fördermittel

Sie suchen EU Fördermittel für die Arbeit mit Flüchtlingen? Sie informieren sich zu möglichen Geldern für einen grenzüberschreitenden Jugendaustausch? Sie wollen ein lokales Kulturprojekt durchführen und benötigen finanzielle Unterstützung? Sie möchten ein europäisches Bildungsprojekt initiieren mit EU-Mitteln? Sie forschen im Bereich Umwelt und wollen sich europäisch vernetzen? Sie haben innovative Projektideen? Sie haben bereits online recherchiert und haben sich im Informationsdschungel verloren?

Dann sind Sie hier genau richtig!

Kontakt

Dr. Cornelia Ernst

Großenhainer Straße 93
01127 Dresden
Tel.: +49 (0)351 309 429 72
europa @ cornelia-ernst.de

Kontakt
Datenschutz
Impressum

Suchen

✕
Cornelia-Ernst.eu