Regionale Ungleichheiten nicht verschärfen
Cornelia Ernst, Europaabgeordnete der LINKEN.:“Zunächst gratuliere ich zum Kohäsionsfonds! Dort werden wir gerne zustimmen. Hier ist auch wirklich gut verhandelt worden.
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Beim EFRE-Fonds enthalten wir uns, weil beispielsweise Regionalflughäfen generell gefördert werden sollen — und nicht nur deren Maßnahmen zum Umweltschutz, obwohl hinreichend bekannt ist — alle wissen das –, dass Flughäfen zu den größten Umweltverschmutzern gehören.
Völlig unzureichend, und das möchte ich herausheben, ist tatsächlich die allgemeine Verordnung. Und auch wenn wirklich engagiert verhandelt wurde, und das erkenne ich wirklich an, wird doch den gravierenden Disparitäten in der EU viel zu wenig entgegengesetzt. Es gibt weder einen wirklichen Bürokratieabbau, noch ein nachhaltiges Programm zur Bekämpfung von Armut, das wir dringend benötigen. Daran ändern auch die Geschenkkataloge des Rates überhaupt nichts.
Vollkommen indiskutabel ist die Einführung von makro-ökonomischen Konditionalitäten, nach der Regionen Mittel und Verbindlichkeiten gestrichen werden können, wenn Mitgliedstaaten Defizitkriterien und Strukturreformen nicht einhalten. Das hat das Parlament mehrfach abgelehnt — immer wieder und wieder. Und wenn Sie meinen, meine Damen und Herren der Mehrheitsfraktionen, das jetzt durchwinken zu können, dann läuten Sie damit das Ende einer solidarischen und nachhaltigen EU-Regionalpolitik ein. Das ist doch die Botschaft, die wir senden!
Und nicht zuletzt protestiere ich gegen das vom Parlamentspräsidenten verfügte undemokratische Abstimmungsverfahren, das uns hindert, über unsere eigenen Änderungsanträge zur Streichung der makro-ökonomischen Konditionalitäten überhaupt abstimmen zu lassen. In welcher Autokratie leben wir denn hier? Und wie viel Entmündigung lässt sich dieses Parlament noch gefallen? Die Verordnung gehört zurück auf den Verhandlungstisch!“