Sachsen in Europa
Der Bundestagswahlkampf ist kaum vorbei und schon werfen die Europawahlen ihre Schatten voraus. Die Bundespartei veröffentlichte am dritten Oktoberwochenende den Entwurf des Europawahlprogramms und die sächsische LINKE diskutiert über ihre europapolitischen Leitlinien, die sie auf dem Novemberparteitag verabschieden wird.
Denn für ein Bundesland wie Sachsen hat die europäische Dimension von Politik eine besondere Bedeutung. Dabei geht es nicht nur um die verschiedenen Fördermittel der Europäischen Union, die in den vergangenen Jahren auch hierher geflossen sind und einen ganz erheblichen Anteil zum Beispiel kommunal verfügbarer Gelder ausmachten.
Für ein Bundesland mit Außengrenzen zu zwei EU-Mitgliedsstaaten muss auch die Frage beantwortet werden, ob diese Gegebenheit und die damit verbundenen Probleme vor allem als Risiko und Gefahr oder hinsichtlich ihrer produktiven Chancen thematisiert werden. Denn bisher, so wird im Entwurf der Europapolitischen Leitlinien festgestellt, liegt Sachsen in mehrfacher Hinsicht in Randlage. Die Verkehrswege zu den benachbarten europäischen Regionen führen entweder an Sachsen vorbei oder dienen nur zum schnellen Durchqueren unseres Bundeslandes. Die Aufgabe und die damit verbundene Hoffnung, Sachsen und insbesondere die Grenzgebiete Sachsens mit den Nachbarn zu verbinden, wird bisher kaum erfüllt und von der Landesregierung auch nur mäßig konsequent in Angriff genommen. Dabei sind zahlreiche ökonomische Möglichkeiten und gesellschaftliche Probleme nur durch vertiefte Kooperation nutzbar bzw. lösbar. Eine gemeinsame europäische Region existiert eben nicht als quasi geografische Gegebenheit, sondern entsteht durch gemeinsames Handeln auf allen relevanten Gebieten. Die sächsische LINKE unterbreitet in den Leitlinien eine ganze Reihe von Vorschlägen, wie hier strukturiert vorgegangen werden kann. Ein aussagekräftiges Beispiel findet sich im Spracherwerb bzw. den Sprachfähigkeiten der drei benachbarten Sprachen Polnisch, Tschechisch und Deutsch. Auch wenn vereinzelt Fortschritte zu verzeichnen sind, sind die Sprachfähigkeiten wechselseitig nur marginal vorhanden. Dies jedoch ist eine hohe Hürde für jegliche Kooperation.
Für Sachsen, so können die europapolitischen Leitlinien resümiert werden, liegen die meisten Potentiale in Hinblick auf die europäischen Dimensionen seines politischen und ökonomischen Handelns immer noch brach. Die LINKE. Sachsen stellt sich dieser Herausforderung.
Stefan Hartmann, stlv. Landesvorsitzender DIE LINKE. Sachsen, erschienen in: LINKS! November 2013