Bericht aus Brüssel vom 23.10.2013 zum Thema Stammzellen-Debatte und Europäische BürgerInneninitiative 1-von-uns 

Zu Tumulten kam es diese Woche im Plenarsaal des Europaparlaments, wo man gewöhnlich einen sehr höflichen Umgangston pflegt. Stein des Anstoßes war ein Bericht des Frauenausschusses. Eine Mehrheit fordert, dass Frauen überall in der Europäischen Union Zugang zu sicherer medizinischer Behandlung bei Abtreibungen haben müssen. Der Ausschuss verlangt auch bessere Sexualaufklärung, um ungewollte Schwangerschaften bei jungen Mädchen zu verhindern.

Eine Million Unterschriften in mindestens sieben Ländern

Für konservative und ultrarechte Abgeordnete sind diese politischen Forderungen ein Rotes Tuch. Die EU ist in der Frage gespalten. In 20 EU-Staaten, darunter Deutschland, ist Schwangerschaftsabbruch gesetzlich zulässig oder zumindest straffrei. In Irland, Polen und Luxemburg werden die Voraussetzungen für legalen Abbruch so eng ausgelegt, dass sich viele Kliniken weigern, den Eingriff durchzuführen, selbst wenn die gesetzliche Grundlage gegeben ist. In Malta sind Schwangerschaftsabbrüche ausnahmslos verboten.

Unter der Adresse “www.1-von-uns.de” hat sich vor einem Jahr eine Europäische Bürgerinitiative registrieren lassen, die erreichen will, dass sich die EU aus allen Fragen der Geburtenkontrolle und Sexualerziehung heraushält. Forschung mit embyonalen Stammzellen soll nicht finanziell gefördert werden. Es sollen auch keine europäischen Entwicklungsgelder mehr an Organisationen gezahlt werden, die Abtreibungen durchführen. Die Initiative muss mindestens eine Million Unterschriften in wenigstens sieben Mitgliedsstaaten sammeln, damit ihr Anliegen vom Gesetzgeber behandelt wird.

Was hat Greenpeace mit der Aktion zu tun?

In Deutschland lief die Aktion zunächst schleppend an. Die “Botschafter” – darunter Papst Franziskus und Kardinal Meisner – konnten aber einen Kronzeugen anführen, der so gar nicht ins rechtskonservative Spektrum passt: die Umweltorganisation Greenpeace. Sie klagte gegen einen Patentantrag für embyonale Stammzellen und bekam vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) Recht. Der EuGH entschied: Eine befruchtete Eizelle ist menschliches Leben und darf deshalb nicht patentiert werden. Das Gericht erklärte aber auch, dass es zu ethischen Fragen keine Aussage treffe, nur zum Patentrecht.

Dennoch wirbt die Bürgerinitiative “1-von-uns” mit dem guten Namen von Greenpeace. Damit konnte sie in Deutschland das Image einer fundamentalistischen Pro-Life-Bewegung loswerden. Inzwischen haben 140 000 Deutsche unterschrieben, europaweit gibt es sogar 1,4 Millionen Unterschriften. Eigentlich müsste der europäische Gesetzgeber jetzt handeln. Da das EU-Parlament in ethischen Fragen tief gespalten ist, sind neue Tumulte vorprogrammiert.

Autorin: Daniela Weingärtner

>>> Video mit O-Ton von Cornelia Ernst, gesendet auf WDR am 23.10.2013: http://www1.wdr.de/mediathek/video/sendungen/bericht_aus_bruessel/videostammzellendebattespalteteuparlament100.html