Und der Nobelpreis 2014 geht an….Edward Snowden

Freiheit zurückerobern – im Netz und auf der Straße!
Live-Internetdebatte mit Conny Ernst (MdEP DIE LINKE.) und
Christian Horchert aka. fukami, IT-Sicherheitsberater, Blogger, Aktivist

Wie lässt sich Freiheit zurückerobern? Digitale Freiheit, Meinungsfreiheit, persönliche Freiheit?

Die Enthüllungen Edward Snowdens zeigen, dass elementare Grund- und Bürgerrechte nichts gelten, wenn es um Geheimdienste geht.

Die massenhafte und nahezu lückenlose Ausspähung von Millionen von Menschen und 35 Regierungen lässt sich weder mit der Bekämpfung des Terrorismus rechtfertigen noch mit Verweis auf die nationale Sicherheit. Die Freiheit der Kommunikation, das Recht auf Privatsphäre, die Meinungsfreiheit und die informationelle Selbstbestimmung werden de facto außer Kraft gesetzt, genauso wie der Quellenschutz für Journalisten und die Vertraulichkeit von Gesprächen zwischen Anwälten und ihren Mandanten.

Gleichzeitig wird offenbar, dass die Kontrolle der Geheimdienste überall versagt hat und diese unkontrollierbar geworden sind. Zwischen den westlichen Geheimdiensten bestehen Verträge und Absprachen, die kein Parlamentarier je zu Gesicht bekommen hat und die auch nie öffentlich diskutiert worden sind.

Unter dem Deckmantel der Terrorbekämpfung und geschützt durch die Abwesenheit von effektiver Kontrolle wird geltendes Recht gebrochen und Straftaten verübt. Die Aktivitäten des britischen Geheimdienstes im Rahmen von Tempora sind mit europäischem Recht nicht zu vereinbaren. Die massenhafte Überwachung wird im politischen und wirtschaftlichen Bereich zur Spionage, die auf beiden Seiten des Atlantiks eine Straftat ist. In diesem Sinne erfüllt die Kooperation der westlichen Geheimdienste alle gängigen Kriterien für organisierte Kriminalität. Die mangelhafte Kontrolle der Geheimdienste ist keine Entschuldigung, die Regierungen sind in jedem Fall für das Handeln ihrer Dienste verantwortlich.

Der seit Jahren voranschreitende Ausbau der Überwachung der Menschen wird immer wieder mit dem Kampf gegen den Terrorismus begründet. Die Wirksamkeit der Maßnahmen, egal ob Lauschangriff, Vorratsdatenspeicherung oder Fluggastdatenspeicherung ist aber nie öffentlich und nachvollziehbar belegt worden. Tatsächlich geht das blinde Datensammeln immer mehr zu Lasten von klassischer Ermittlungsarbeit.

Keine Regierung in der EU ist bereit, sich ihrer Verantwortung für diese unverschämte Rechtlosigkeit zu stellen. Deshalb haben wir es mit einer tiefen Krise des Rechtsstaates zu tun, die eine ernsthafte Bedrohung für unsere Demokratien darstellt.

In der aktuellen Folge von „EU in der Krise – Europa alternativ“ diskutiert Conny Ernst (DIE LINKE. im Europäischen Parlament), Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres mitChristian Horchert, besser bekannt unter seinem Pseudonym „fukami“. Der IT-Sicherheitsberater und Buchautor ist Mitglied der Digitalen Gesellschaft e.V. und im Chaos-Computer-Club e.V., den er im European Digital Rights Netzwerk (EDRi) vertritt.

Moderation: Eric Bonse, freier Journalist und Blogger (lostineu)

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